Affiliate-Marketing – und die wettbewerbsrechtliche Haftung
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder
Weiterlesen…Schlagwort: Werbung
Premiummineralwasser in Bio Qualität
Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern
Weiterlesen…Automatische Verlängerung eines Werbevertrages
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden. Konkret ging es dabei
Weiterlesen…Käse – tierisch oder vegan?
Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung
Weiterlesen…Der Händler und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers
Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und
Weiterlesen…Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und
Weiterlesen…Wesentliche Angaben bei der Werbung im Franchisesystem
Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem
Weiterlesen…Werbung trotz fehlenden Warenvorrats
Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht
Weiterlesen…Werbeprospekt statt Kinderbuch
Eine bekannte literarische Figur (hier: die von Astrid Lindgren geschaffene Pippi Langstrumpf) ist wettbewerbsrechtlich nicht gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm
Weiterlesen…Werbung für Plagiate
Die Werbung eines Dritten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das
Weiterlesen…„Schlafzimmer komplett“
Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe „KOMPLETT“ (hier: komplett Drehtürenschrank Doppelbett Nachtkonsolen) und der Abbildung
Weiterlesen…Die in der Werbung nicht ersichtliche Mengenbegrenzung
Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält,
Weiterlesen…Der auf dem Etikett aufgewertete Schmelzkäse
Die Angabe „mit Käse“ (hier: bei einem Fertigkartoffelgratin) bedeutet nicht, dass das Produkt unbehandelten Käse enthält. Es darf auch eine
Weiterlesen…Werbung per Zeugnisaktion
Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich
Weiterlesen…14tägige Geld-Zurück-Garantie und 2jährige Gewährleistung- Werbung mit gesetzlichen Rechte
Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit
Weiterlesen…Goldbärenbarren – der Kaufanreiz im Gewinnspiel
Für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geschäftliche
Weiterlesen…Die Werbung mit der kostenlosen Schätzung beim Goldankauf
Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis „kostenlose Schätzung“ verstößt nicht als „Werbung mit einer Selbstverständlichkeit“ gegen das Irreführungsverbot des
Weiterlesen…Kinderfänger – die Zeugnisaktion
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes zu entscheiden, der in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion
Weiterlesen…Unverbindliche Preisempfehlung in der Werbung
Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im
Weiterlesen…Gleichnamige Unternehmen und die Abgrenzung in ihren Werbeprospekten
Nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen muss der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber
Weiterlesen…Kopplung eines Gewinnspiel an den Warenkauf
Werbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben haben, kann im Einzelfall
Weiterlesen…Keine Werbung mit Pippi Langstrumpf
Auch eine literarische Figur genießt urheberrechtlichen Schutz. Das musste sich jetzt eine Einzelhandelskette vom Bundesgerichtshof vorhalten lassen: Die beklagte Handelskette
Weiterlesen…Die Herstellergarantie als eBay-Falle
Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im
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