Schlagwort-Archiv: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger AGB – und die bereits geschlossenen Verträge

Ein Wettbewerber, der gegen die konkrete Verletzungsform des Wettbewerbsverstoßes vorgeht, hat gegen den Konkurrenten keinen Unterlassungsanspruch dahingehend, dass dieser sich in bereits abgeschlossenen Verträgen mit Dritten nicht insgesamt auf seine – teilweisen unbedenklichen – allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen darf. Nach §…
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Aufrechnungsausschluß per AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam. Das Aufrechnungsverbot der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach § 307 Abs. 1 BGB….
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Handelsgeschäfte

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