Nutzungsuntersagung für einen Firmenbestandteil
Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss eine Begehungsgefahr nicht nur für die Verwendung der Gesamtbezeichnung, sondern für die
Weiterlesen…Kategorie: Firmenrecht
Aktuelles rund um die Firmierung eines Unternehmens
Firmenschutz – und seine Verwirkung
Die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen (§ 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB) sind
Weiterlesen…Firmenname in einer fremden (ausländischen) Domain
Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit
Weiterlesen…Firmenfortführung – das Haftungsrisiko beim Erwerb eines Handelsgeschäfts
Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der
Weiterlesen…Der kostenlose Telefonbucheintrag des Versicherungsvertreters
Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden. Anlass für
Weiterlesen…Der kostenlose Unternehmenseintrag im Telefonbuch
Gewerbetreibende haben einen Anspruch darauf, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden.
Weiterlesen…Die Marke smartbook
Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einerseits und der Schutzhindernisse nach
Weiterlesen…Die Firmenfortführung ohne Wissen des Insolvenzverwalters
§ 25 HGB ist auch dann anwendbar, wenn ein in Insolvenz befindliches Unternehmen von einem Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne
Weiterlesen…Bei Markenfälschung Bankauskunft?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft
Weiterlesen…Factory Outlet
Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort
Weiterlesen…Die eigene Firmierung und die Verletzung einer fremden Marke
Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung
Weiterlesen…Gleichnamige Unternehmen – und die Ausweitung des Tätigkeitsbereichs
Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse
Weiterlesen…Haftung einer GmbH für eine namensgleiche Einzelfirma
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche
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