Allgemeines Handelsrecht

Aktuelles Handelsrecht

Arbeitskampf im Einzelhandel – und die Streikbruchprämie

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf die Klage eines Verkäufers gegen seinen Arbeitgeber, einem Einzelhandelsunternehmen. In den Jahren 2015 und 2016…
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Allgemeines Handelsrecht

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Erneuerungen rund um die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen

Die Berufliche Schweigepflicht stellt in ärztlichen und anwaltlichen Vertragsverhältnissen ein heiliges Sakrileg dar. Die Gespräche und Verhandlungen mit Beratern müssen sicher sein. In heutiger Zeit ist allerdings nicht unüblich, dass diese Dienstleister Teile ihres Dienstleistungsangebot outsourcen. Dabei stellt sich die…
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Allgemeines Handelsrecht

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Parallelimporte – und das Umpacken

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zum Markenrecht beim Parallelimport von Medizinprodukten zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke dahin auszulegen, dass der Inhaber…
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Allgemeines Handelsrecht, Werbung und Wettbewerb

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Firmenname in einer fremden (ausländischen) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen…
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Allgemeines Handelsrecht, Firmenrecht

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Ausschließlichkeitsvertreter – Amtsgericht oder Arbeitsgericht?

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen/Versicherungsvertreter/in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln“ ist ein…
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Allgemeines Handelsrecht, Handelsvertreter

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Bürokostenzuschuss und Vertragskündigung beim Handelsvertreter

Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar,…
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Allgemeines Handelsrecht

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Unser tägliches Glas Milch?

Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark ist weder irreführend noch stellt er eine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Dies musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden, nachdem ein Konkurrent diesen für den Früchtequark „Monsterbacke“…
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Allgemeines Handelsrecht, Werbung und Wettbewerb

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Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Streckengeschäft

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige…
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Allgemeines Handelsrecht

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Die vom Mitarbeiter unterschlagenen Waren – und die Haftung des Käufers

Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung. Die verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung entfällt, wenn der Leistende…
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Allgemeines Handelsrecht

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Sachmängel – und die Haftung des Verkäufers für die Gutachterkosten

Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend…
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Allgemeines Handelsrecht

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