Aktuelle Nachrichten aus dem Handelsrecht
Bleiben Sie informiert!
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
Wir nehmen auch Rabatt-Coupons von …
Für den Bundesgerichtshof ist es grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls warb ein Unternehmen, das bundesweit Drogeriemärkte betreibt, damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und… Weiterlesen
„Himbeer-Vanille-Abenteuer“-Tee – gänzlich ohne Himbeer und Vanille
Der Bundesgerichtshof hat die „HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“-Werbung von Teekanne für einen Tee ohne jeglichen Anteil von Himbeere und Vanille nun endgültig verboten und damit ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.
Teekanne, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung „FELIX… Weiterlesen
Die kostenlose Armani-Zweitbrille
Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit der Zweitbrille blickfangmäßig durch die Aussage „ZWEI FÜR EINS: Beim… Weiterlesen
Werbung mit herabgesetzten Preisen bei Ausweitung der Öffnungszeiten
Es ist irreführend mit herabgesetzten preisen zu werben, wenn die Öffnungszeiten des Ladenlokals zuvor deutlich geringer waren und nun, im Zusammenhang mit der Werbung, stark ausgeweitet werden.
Für die Frage der Irreführung einer Werbung mit herabgesetzten Preisen kommt es nicht… Weiterlesen
Das Kinesiologie-Tape und die Heilmittel-Werbung
Die Werbeaussage „ein Kinesiologie-Tape unterstützt die Verbesserung von Mikrozirkulation und aktiviert das Lymph- und endogene analgetische System“ ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG dar,… Weiterlesen
„Markenqualität“ ist nicht „Markenware“
Die Werbung mit der Bezeichnung „Markenqualität“ bringt – anders als die Bezeichnung „Markenware“ – nur zum Ausdruck, dass die angebotene Ware in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht.
Dagegen ist Werbung mit den Aussagen „Starke Marken günstig!“ und „Starke… Weiterlesen
- Kündigungsschutzklage – als die Klageerweiterung im Berufungsverfahren
- Besorgnis der Befangenheit – und die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung
- Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – und die Arbeitspflicht
- Gesamtstrafenbildung – und der Vollstreckungsstand der Vorverurteilung
- Emissionsberechtigungen – und die Kürzung der Zuteilung
- Die Handwerksinnung im politischen Meinungsstreit
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und das Ende der Vormundschaft
- Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung – und die Haftung
- Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe im Zivilprozess
- Öffentliche Gehwege – und die Räumpflicht des Grundstückseigentümers
- Britische Claw-back-Besteuerung bei Investmentfonds – und das DBA
- Die Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts
- Wartezeitkündigung – und die Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
- Bhnenschiedsgericht – und die Entfristungsklage
- Der Arbeitsvertrag des Maskenbildners – und die Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung
- Terminsverlegung in der Finanzgerichtsbarkeit
- Befristete Arbeitsverträge am Theater – und die Nichtverlängerungsmitteilung
- Beitragsorientierte Leistungszusage – und das vorzeitige Ausscheiden des Arbeitnehmers
- Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder
- Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus