Schlagwort-Archiv: Gewährleistung

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst und damit die entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nachvollzogen. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel,…
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Handelsgeschäfte

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Sachmangel und Rücktritt beim finanzierten Kauf

Bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag hat die Rückabwicklung dieses Vertragsverhältnisses auch dann im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer zu erfolgen, wenn der Kaufvertrag und der zur Finanzierung der Kaufsache abgeschlossene Darlehensvertrag ein…
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Handelsgeschäfte

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14tägige Geld-Zurück-Garantie und 2jährige Gewährleistung- Werbung mit gesetzlichen Rechte

Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot…
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Werbung und Wettbewerb

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Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Streckengeschäft

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige…
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Allgemeines Handelsrecht

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Sachmängel – und die Haftung des Verkäufers für die Gutachterkosten

Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend…
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Allgemeines Handelsrecht

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