Aber bitte ohne Rechnung!
Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit
Weiterlesen…Schlagwort: Gewährleistung
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst und
Weiterlesen…Nacherfüllungsverlangen wegen Sachmängel – und Überprüfungsmöglichkeit
Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen
Weiterlesen…Sachmangel und Rücktritt beim finanzierten Kauf
Bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag hat die Rückabwicklung dieses Vertragsverhältnisses auch dann
Weiterlesen…14tägige Geld-Zurück-Garantie und 2jährige Gewährleistung- Werbung mit gesetzlichen Rechte
Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit
Weiterlesen…Der behebbare Sachmangel – und die 5%-Reparaturgrenze
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert
Weiterlesen…Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Streckengeschäft
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den
Weiterlesen…Der Verkäufer haftet nicht für den Hersteller
Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gemäß § 651 Satz
Weiterlesen…Sachmängelhaftung und die Ausbaukosten im Kaufvertrag zwischen Unternehmen
Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nur dann, wenn
Weiterlesen…Sachmängel – und die Haftung des Verkäufers für die Gutachterkosten
Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig. In dem jetzt
Weiterlesen…1jährige Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel?
Die formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel ist insgesamt unwirksam, wenn auch die in § 309 Nr. 7 Buchst.
Weiterlesen…Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache beim Handelskauf
Gemäß § 439 BGB werden auch bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau
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