Aktuelle Nachrichten aus dem Handelsrecht
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Ladenöffnungszeiten

Sonntäglicher Andenkenverkauf in Berlin-Mitte

Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen hatte eine Kauffrau geklagt, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie… Weiterlesen

Verkaufsoffener Sonntag – an Sylvester

Ein verkaufsoffener Sonntag erfordert stets einen Sachgrund. Das Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe sowie das Shoppinginteresse der Kundschaft reicht hierfür nicht aus.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe… Weiterlesen

Werbung mit herabgesetzten Preisen bei Ausweitung der Öffnungszeiten

Es ist irreführend mit herabgesetzten preisen zu werben, wenn die Öffnungszeiten des Ladenlokals zuvor deutlich geringer waren und nun, im Zusammenhang mit der Werbung, stark ausgeweitet werden.

Für die Frage der Irreführung einer Werbung mit herabgesetzten Preisen kommt es nicht… Weiterlesen

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