Schlagwort-Archiv: Versicherungsvertreter
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15. Januar 2016
Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene; vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ ist…
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Handelsvertreter
Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Kundenabwerbung, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter
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14. Dezember 2015
Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen/Versicherungsvertreter/in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln“ ist ein…
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Allgemeines Handelsrecht, Handelsvertreter
Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter
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27. November 2015
Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar,…
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Allgemeines Handelsrecht
Bürokostenzuschuss, Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Kündigungsfrist, Versicherungsvertreter, Vertragskündigung
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11. September 2015
Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung dieses Agenturverhältnisses nach dem…
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Handelsvertreter
Ausgleichsanspruch, Umwandlung, Versicherungsagentur, Versicherungsvertreter
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8. Mai 2015
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert“, hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2…
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Handelsvertreter
Provision, Provisionsvorschuss, Versicherungsvertreter
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6. März 2015
Einfirmenvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 € an Vergütung – einschließlich Provision und Aufwendungsersatz – bezogen haben, § 5 Abs….
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Handelsvertreter
Arbeitsgerichtsverfahren, Ausgleichsanspruch, Handelsvertrerter, Provisionsrückzahlung, Rechtsweg, Storno, Versicherungsvertreter, Zivilprozess
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14. November 2014
Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln“ ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz…
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Handelsvertreter
Arbeitsgericht, Handelsvertreter, Rechtsweg, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter
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23. Mai 2014
Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ergibt sich nichts…
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Handelsvertreter
Bezirksprovision, Bezirksvertreter, Handelsvertreter, Provision, Provisionsanspruch, Versicherungsvertreter
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4. Februar 2014
Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36-monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, führt regelmäßig…
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Handelsvertreter
Bonuszahlung, Garantiezahlung, Handelsvertreter, Kündigungsfrist, Provisionsrückzahlung, Rückzahlungsvereinbarung, Versicherungsvertreter
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21. Januar 2014
Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Für die Berechnung…
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Handelsvertreter
Handelsvertreter, Handelsvertreterausgleich, Versicherungsvertreter, Zugewinnausgleich
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21. Mai 2013
In einem aktuellen Rechtsstreit hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Problem einer insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Insolvenzverwalter von der Versicherungsmaklerin die Rückzahlung von Versicherungsprämien. Die…
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Handelsvertreter
Insolvenzanfechtung, Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter
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23. April 2013
Der Provisionsanspruch des Untervertreters entsteht, sobald und soweit der Unternehmer (der Auftraggeber des Hauptvertreters) das vom Untervertreter vermittelte oder abgeschlossene Geschäft ausgeführt hat, § 87a Abs 1 S. 1 HGB. Er entfällt, wenn feststeht, dass entweder der Endabnehmer nicht an…
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Handelsvertreter
Handelsvertreter, Hauptvertreter, Provisionsanspruch, Stornogefahr, Stornogefahrabwehr, Untervertreter, Versicherungsvertreter
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31. Juli 2012
Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter nicht unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist. Dem Versicherungsunternehmen ist gestattet, sich in angemessener Zeit eine gewisse Klarheit…
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Handelsvertreter
Stornoabwehr, Stornogefahr, Stornogefahrabwehr, Versicherungsvertreter, Vertreterprovision
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6. Januar 2012
Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF…
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Handelsvertreter
Ausgleichsanspruch, Bausparkassenvertreter, Handelsvertreter, Handelsvertreterausgleich, Versicherungsvertreter