Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abwicklungsrichtlinien der Autohersteller für das Leasinggeschäft

Bei zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändlern verbindlich vereinbarten formularmäßigen „Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft“ handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung, die ein Dauerschuldverhältnis eigener Art begründet, gerichtet auf Festlegung eines durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisierten Vertragsrahmens für künftig zwischen den Parteien abzuschließende…
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Der Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger AGB – und die bereits geschlossenen Verträge

Ein Wettbewerber, der gegen die konkrete Verletzungsform des Wettbewerbsverstoßes vorgeht, hat gegen den Konkurrenten keinen Unterlassungsanspruch dahingehend, dass dieser sich in bereits abgeschlossenen Verträgen mit Dritten nicht insgesamt auf seine – teilweisen unbedenklichen – allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen darf. Nach §…
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AGB und Transportschäden im Möbelversandhandel

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für…
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Besondere Geschäftsbedingungen für die „Sparreise“

Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie „gesondert gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen“ zum Anlass unterschiedlicher Reisebedingungen machen, sind unzulässig, wenn die Bezeichnung für den Reisenden nicht eindeutig ist und einen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht…
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Flugzeiten – und ihre „unverbindliche“ Angabe durch das Reisebüro

Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters für unwirksam erklärt, in denen die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten geregelt werden sollten. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen…
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AGB-Versandklauseln im Möbelversandhandel

Eine Versand- und Gefahrübergangsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelversandhändlers, wonach der Versandhändler „nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen [schuldet] und … für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich“ ist, ist unwirksam. In dem…
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Haftungsbeschränkungen in den Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes

Bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. „Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes“ (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung bzw. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen. Diese…
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