Schlagwort-Archiv: Markenrecht
Legal-News > Aktuelles Handelsrecht.Info > Markenrecht
Legal News
15. Juli 2016
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz. Die…
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Allgemeines Handelsrecht
Eigenschaftsvorstellungen, Markenrecht, Regionale Herkunftsangabe
Legal News
8. Juni 2016
Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden. Der Vertrieb…
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Werbung und Wettbewerb
Designrecht, Herkunftstäuschung, Markenrecht, Nachahmung, Plagiat, Produktgestaltung
Legal News
29. Februar 2016
Im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist die Ähnlichkeit von Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller Faktoren zu beurteilen, die das Verhältnis zwischen ihnen kennzeichnen. Hierzu gehören Art und Zweck der Dienstleistungen sowie ihr Nutzen für den Empfänger sowie die Frage, ob…
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Werbung und Wettbewerb
Marke, Markenrecht, Markenverletzung, Verwechslungsgefahr
Legal News
8. Januar 2016
Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisionsbegründende schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klage- oder…
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Werbung und Wettbewerb
Marke, Markenrecht, Schutzunfähigkeit, Verwechslungsgefahr
Legal News
9. Oktober 2015
Das Gericht der Europäischen Union sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe. Im Jahr 2007 meldete die polnische Gesellschaft Eugenia Mocek und Jadwiga…
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Werbung und Wettbewerb
Eintragungshindernis, Gemeinschaftsmarke, Markenbekanntheit, Markenrecht
Legal News
21. März 2015
Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis…
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Werbung und Wettbewerb
eBay, Internet-Marktplatz, Markenrecht, Markenverletzung, Verletzungsverfahren
Legal News
28. April 2014
Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einerseits und der Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG andererseits gelten keine…
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Firmenrecht
Markenrecht, Schutzhindernis
Legal News
25. Februar 2014
Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG…
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Werbung und Wettbewerb
Bekanntheit der Marke, Marke, Markenrecht
Legal News
31. Januar 2014
Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten…
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Werbung und Wettbewerb
AdWords, Markenrecht, Markenverletzung
Legal News
22. November 2013
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des…
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Firmenrecht
Markenrecht, Markenverletzung, Produktpiraterie
Legal News
16. August 2013
Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen der weltweit tätigen „Hard Rock“-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“ entschieden: Das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten „Hard-Rock-Cafe-Logo“…
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Werbung und Wettbewerb
Gastronomie, Hard Rock Cafe, Markenrecht, Unlauterer Wettbewerb
Legal News
13. August 2013
Eine auf die Verletzung einer Marke gestützte Klage kann bis zum rechtskräftigen Abschluss einer auf Löschung der Marke gerichteten Klage gemäß § 148 ZPO ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Verletzungsstreits davon abhängt, ob die Marke Bestand hat. Zwar wird…
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Werbung und Wettbewerb
Markenlöschung, Markenrecht, Markenverletzung
Legal News
21. Juni 2013
Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassung der Nutzung eines Firmenbestandteils weiter als der Antrag auf Unterlassung der…
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Firmenrecht
Firma, Markenrecht, Markenverletzung