Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der… Weiterlesen
Aktuelles Handelsrecht.Info
Aktuelle Nachrichten aus dem Handelsrecht
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- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
Schmiergeld – und die Vertragsnichtigkeit
Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge.
Allerdings ist bei einer Schmiergeldzahlung an einen Bevollmächtigten der von diesem geschlossene Vertrag nicht (teilweise) als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB unwirksam.
Ein bloßes… Weiterlesen
Abwicklung eines Versicherungsfalls – und die Haftung des Versicherungsmaklers
Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in… Weiterlesen
Schwäbischer Single Malt Whisky
In dem Rechtsstreit zwischen The Scotch Whiskey Association und einem deutschen Brenner hatte das Landgericht Hamburg ein Vorabentscheidungsersuchung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen gerichtet. Nunmehr hat der Generalanwalt des EuGH… Weiterlesen
PayPal-Käuferschutz – und die Zahlungsklage
Ein Verkäufer kann nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut die Zahlung des Kaufpreises verlangen.
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines… Weiterlesen
Automatische Verlängerung eines Werbevertrages
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden.
Konkret ging es dabei um eine unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings: Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie… Weiterlesen
Großhandelspreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Oharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Pharmagroßhändlerin, die verschreibungspflichtige Arzneimittel (sogenannte Rx-Artikel) vertreibt.… Weiterlesen
Verbotene Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers
Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers stellen eine unzulässige Tabakwerbung dar.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen mittelständischen Tabakhersteller geklagt, auf dessen Internetseite sich interessierte Nutzer über das Unternehmen informieren können,… Weiterlesen
Immobilienmakler – und die Energieverbrauchsangaben
Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen:
In den drei hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen… Weiterlesen
„Schlemmerblock“-Werbegutscheine
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Herausgeberin des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“. Sie bietet… Weiterlesen
Das Darlehen von der Bausparkasse – und der Darlehenswiderruf
Nach § 495 Abs. 2, Satz 1 Nr. 1 und 2, 355 Abs. 3 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist für den Verbraucher, wenn er die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F., die weiteren… Weiterlesen
Sonntäglicher Andenkenverkauf in Berlin-Mitte
Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen hatte eine Kauffrau geklagt, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie… Weiterlesen
Beitragspflicht in der IHK
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts jetzt nochmals bekräftigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, dass die von der jeweiligen örtlichen Industrie-… Weiterlesen
Sicherungsabtretung schwankender Forderungen
Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen.
Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn… Weiterlesen
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelt für Betriebsdarlehen
Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden.
Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig.… Weiterlesen
Nikotinfreie Liquids für die e-Zigarette – Geschmacksrichtung: Gummibärchen
Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen… Weiterlesen
Die Bestimmtheit des Vertragspartners
Bei einem Vertrag über Anzeigen in einem Magazin liegt keine Täuschung vor, wenn hinreichend deutlich und drucktechnisch hervorgehoben auf den Vertragspartner hingewiesen wird.
So das Amtsgericht Schwerin in dem hier vorliegenden Fall des Mediahaus Verlag Düsseldorf, der die Zahlung einer… Weiterlesen
Arzneimittelwerbung: „Null Kontraindikationen“
Der uneingeschränkte Bewerbung eines Arzneimittels damit, dass es bei dem Mittel „0 Kontraindikationen und Warnhinweise bei kardiovaskulären Risikofaktoren oder Blutungsrisiken“ gebe, verstehen die angesprochenen Ärzte im Sinne einer positiv wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis, dass bei der Einnahme des Mittels keinerlei Kontraindikationen… Weiterlesen
Tofu-Käse? Gibt’s nicht (mehr).
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das europäische Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält.
Dies gilt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union auch, wenn diese Bezeichnungen durch… Weiterlesen
Eingruppierung einer ungelernten Kassiererin im Einzelhandel
Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale… Weiterlesen
- Notwehr mit dem Messer – und die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
- Das Recht auf einen Pflichtverteidiger – und die unterbliebene Belehrung
- Notwehrprovokation – und die gebotene Verteidigung
- Der BTM-Handel, die nicht geringe Menge – und die Strafzumessung
- Wertersatzverfall – und die Ermessensentscheidung des Gerichts
- Die Tötungsabsicht in der Strafzumessung
- Schadensersatz wegen Nichtbeförderung – und der Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten
- Kommunalwahlrecht für Minderjährig
- Ambulante Zwangsbehandlung?
- Blindengeld für Alzheimer-Patienten
- Totschlag oder gefährliche Körperverletzung – und die Revision des Nebenklägers
- Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten
- Anordnung von Zurückweisungshaft – und der Haftgrund
- Ergänzungspflegschaft – und die nachträgliche Feststellung ihrer berufsmäßigen Führung
- Betreuerbestellung – und der freie Wille des Betreuten
- Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens – und die schriftliche Dokumentation der Gründe
- Solo-Selbständige – und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes
- Bewaffneter BTM-Handel – und die Gesetzeskonkurrenz
- Gerichtsstandsbestimmung in Todesermittlungsverfahren
- Anordnung von Zurückweisungshaft – und der Haftantrag