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Aktuelle Nachrichten aus dem Handelsrecht

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Sonntäglicher Andenkenverkauf in Berlin-Mitte

Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen hatte eine Kauffrau geklagt, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie… Weiterlesen

Beitragspflicht in der IHK

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts jetzt nochmals bekräftigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, dass die von der jeweiligen örtlichen Industrie-… Weiterlesen

Sicherungsabtretung schwankender Forderungen

Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen.

Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn… Weiterlesen

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelt für Betriebsdarlehen

Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden.

Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig.… Weiterlesen

Nikotinfreie Liquids für die e-Zigarette – Geschmacksrichtung: Gummibärchen

Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen… Weiterlesen

Die Bestimmtheit des Vertragspartners

Bei einem Vertrag über Anzeigen in einem Magazin liegt keine Täuschung vor, wenn hinreichend deutlich und drucktechnisch hervorgehoben auf den Vertragspartner hingewiesen wird.

So das Amtsgericht Schwerin in dem hier vorliegenden Fall des Mediahaus Verlag Düsseldorf, der die Zahlung einer… Weiterlesen

Arzneimittelwerbung: „Null Kontraindikationen“

Der uneingeschränkte Bewerbung eines Arzneimittels damit, dass es bei dem Mittel „0 Kontraindikationen und Warnhinweise bei kardiovaskulären Risikofaktoren oder Blutungsrisiken“ gebe, verstehen die angesprochenen Ärzte im Sinne einer positiv wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis, dass bei der Einnahme des Mittels keinerlei Kontraindikationen… Weiterlesen

Tofu-Käse? Gibt’s nicht (mehr).

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das europäische Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält.

Dies gilt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union auch, wenn diese Bezeichnungen durch… Weiterlesen

Eingruppierung einer ungelernten Kassiererin im Einzelhandel

Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale… Weiterlesen

Verkaufsoffener Sonntag – an Sylvester

Ein verkaufsoffener Sonntag erfordert stets einen Sachgrund. Das Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe sowie das Shoppinginteresse der Kundschaft reicht hierfür nicht aus.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe… Weiterlesen

Aber bitte ohne Rechnung!

Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.

In dem hier entschiedenen Fall… Weiterlesen

Die Höhe des Elterngeldes

Durch eine vorangegangene Fehlgeburt verringert sich nicht die Höhe des Elterngeldes.

So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden, die gegen ein ihrer Meinung nach zu geringes Elterngeld geklagt hatte. Nachdem die Klägerin 2011 im Herbst… Weiterlesen

Preisvergleichsportal – und die Provisionen

Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein Vergleichsportal für Bestattungspreise. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach… Weiterlesen

Als Einzelunternehmer tätig werden

Schon vor das der eigentliche Geschäftsbeginn eingetreten ist, müssen Unternehmensgründer sich mit zahlreichen Rechtsthematiken auseinandersetzen. Damit alles in rechten Bahnen verläuft, ist es empfehlenswert einen fachkundigen Anwalt einzuschalten. Denn wenn die richtige Rechtsform gewählt wird, kann das viele Vorteile haben.… Weiterlesen

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und die fehlende Karenzentschädigung

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen… Weiterlesen

Erneuerungen rund um die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen

Die Berufliche Schweigepflicht stellt in ärztlichen und anwaltlichen Vertragsverhältnissen ein heiliges Sakrileg dar. Die Gespräche und Verhandlungen mit Beratern müssen sicher sein. In heutiger Zeit ist allerdings nicht unüblich, dass diese Dienstleister Teile ihres Dienstleistungsangebot outsourcen. Dabei stellt sich die… Weiterlesen

Kein Kundendienst mit 0180-Telefonnummer

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.

Das entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart.

Das deutsche Unternehmen comtech GmbH vertreibt Elektro- und Elektronikartikel.… Weiterlesen

Preisangaben – und die Servicepauschale für eine Kreditkartenzahlung

Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23… Weiterlesen

Online-Flugreisebuchung – „Wollen Sie nicht doch eine Reiserücktrittsversicherung?“

Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier:… Weiterlesen

Dolmetscher und Übersetzer

Sie benötigen eine Fachübersetzung in ihrem Unternehmen für die unterschiedlichsten Dokumente und suchen eine Agentur mit guten Bewertungen und einem hohen Pensum an verschiedene Muttersprachlern und ausgebildeten Dolmetschern und Übersetzern? Dann schauen Sie doch einmal im Internet. Sie können den… Weiterlesen

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