Kein Alkoholverkauf ab 22 Uhr in Freiburg
Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot der Stadt Freiburg für den Spätverkauf „Bis Späti“ kann bestehen beliben. Einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag
Weiterlesen…Aktuelle Rechtsnachrichten für den Einzelhandel
Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot der Stadt Freiburg für den Spätverkauf „Bis Späti“ kann bestehen beliben. Einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag
Weiterlesen…Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt
Weiterlesen…Nach § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses
Weiterlesen…Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn
Weiterlesen…Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht
Weiterlesen…Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier: aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte grundsätzlich auch die
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in
Weiterlesen…Der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage mehrerer Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt &
Weiterlesen…Dem Käufer eines VWPkws mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch,
Weiterlesen…Art. 240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine Stundung des
Weiterlesen…Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags über Corona-Einwegmasken. Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann
Weiterlesen…Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an
Weiterlesen…Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen. Ein Insolvenzschuldner hat einen
Weiterlesen…Lebensmittelretter müssen die Hygienevorschriften beachten. Auch wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch
Weiterlesen…Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung
Weiterlesen…Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in
Weiterlesen…Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, sind kein Arzneimittel.
Weiterlesen…Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle greifen Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde. Damit
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungsverordnung vom 23. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu
Weiterlesen…Die für den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der „2G“-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt. Nach
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen
Weiterlesen…Einem Mieter gewerblich genutzter Räumen kann für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie ein Anspruch auf Anpassung
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