Der zwangsweise Austritt einer Industrie- und Handelskammer aus dem DIHK
Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK
Weiterlesen…Bewertungen im Internet – Segen und Fluch zugleich
Immer mehr Unternehmen stellen fest, dass es über sie einige Bewertungen im Internet gibt, die nicht nur eine positive Sprache
Weiterlesen…Unlauterer Wettbewerb – und die prozessuale Waffengleichheit bei der einstweiligen Verfügung
Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Möglichkeit zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhöhrung des Antragsgegners weiter ein, auch wenn es
Weiterlesen…Die quadratische Verpackung von Ritter Sport – und der Markenschutz
Die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt auch weiterhin als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof hat die Anträge eines konkurrierenden Schokoladenproduzenten auf
Weiterlesen…Sonntagsöffnungen – und der verfassungsrechtlich gebotene Sonntags- und Feiertagsschutz
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das
Weiterlesen…Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Ein Immobilienmakler kann sich mittels seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilen lassen, der sich automatisch
Weiterlesen…Die olympiaverdächtige Sportbekleidung
Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt für sich allein genommen
Weiterlesen…Die Frischfleischtheke im Supermarkt
Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall
Weiterlesen…Markenlöschung – und die Insolvenz des Antragstellers während des Löschungsverfahrens
Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patentund Markenamt die Löschung einer
Weiterlesen…Karenzentschädigung – und der Zeitpunkt des anderweitig erzielten Gewinns
Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c
Weiterlesen…Karenzentschädigung – und der Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Arbeitnehmer
Für Zeitpunkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu erteilenden Auskunft gelten Besonderheiten, wenn der mit einem
Weiterlesen…Autokauf im Internet
Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Ein Kfz-Händler darf
Weiterlesen…Sonntagsbrötchen
Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der für Bäckereien bestehenden Ladenschlusszeiten zulässig. Dies
Weiterlesen…K(l)eine Werbegeschenke in der Apotheke
Es ist nach zwei aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige
Weiterlesen…Online-Abschluss von Stromlieferungsverträgen – und die Zahlungsmöglichkeiten
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem
Weiterlesen…Keine weiteren Sonntagsöffnungen in Berlin
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der „Finals – Berlin 2019“ und
Weiterlesen…Berliner Spätis bleiben Sonntags zu
Die Berliner “Spätis” müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben. Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren
Weiterlesen…Markenrecht – und die Google-Anzeigen mit Links auf Produkte von Drittanbietern
Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der
Weiterlesen…Die Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
Mit dem Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Es ist grundsätzlich
Weiterlesen…Umpacken importierter Arzneimittel
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren um das Umpacken eines Krebsmedikaments durch einen Arzneimittelimporteur hat das Oberlandesgericht Köln dem klagenden Pharmaunternehmen Recht
Weiterlesen…Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ ist nur aufgrund eines Lizenzvertrages mit dem Markeninhaber möglich. So hat jetzt der Bundesgerichtshof
Weiterlesen…Scoring auf einem Unternehmens-Bewertungsportal – der Fall
Die auf dem Bewertungsportal „Yelp“ praktizierte Bewertungsdarstellung von Unternehmen ist zulässig. In dem hier vom BUndesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine
Weiterlesen…IHK-Beiträge – und das überhöhte Eigenkapital der Kammer
Die Beitragsbescheide zweier niedersächsischer Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat jetzt das
Weiterlesen…Corona-Soforthilfe und die Pfändung***
Die Zweckbindung der Corona-Soforthilfe ergibt sich aus dem Leistungszweck der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Begünstigten infolge der Corona-Pandemie und
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