Gleichnamige Unternehmen und die Abgrenzung in ihren Werbeprospekten

Nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen muss der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden. Der Inhaber des Kennzeichenrechts muss eine Störung der Gleichgewichtslage durch den Inhaber des anderen Kennzeichenrechts allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken1.

Dies kann durch einen aufklärenden Hinweis geschehen, der auch nicht besonders auffällig gestaltet sein muss. Er muss in seiner Bedeutung auch nicht der Werbebotschaft selbst entsprechen.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Recht der Gleichnamigen ist anerkannt, dass aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu bestimmen ist, was im Einzelfall erforderlich und zumutbar ist, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu verringern. Das wird häufig durch unterscheidungskräftige Zusätze zum Unternehmenskennzeichen geschehen. In geeigneten Fällen können als milderes Mittel aber auch aufklärende Hinweise genügen2. Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn wie im vorliegenden Fall eine bereits bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage ohne Ausweitung des Tätigkeitsbereichs und Wirkungskreises durch Werbemaßnahmen in bestimmten Medien gestört wird. Der danach erforderliche Hinweis muss hinreichend deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dazu muss er leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, dem unzutreffenden Verkehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen3.

Nach diesen Maßstäben hat der Bundesgerichtshof in den zwischen den Parteien bereits ergangenen fünf Entscheidungen vom 24.01.20134 angenommen, dass die den vorliegend in Rede stehenden Texten graphisch und inhaltlich entsprechenden aufklärenden Hinweise, die jenen Verfahren zugrunde lagen, ausreichend sind, um der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken.

Die Texte sind leicht erkennbar, deutlich lesbar und in ausreichender Schriftgröße gehalten. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang nicht die Modewerbung mit den abgebildeten Personen oder der Fließtext mit weiteren Abbildungen. Abzustellen ist vielmehr auf die Angabe der Unternehmensbezeichnung „Peek & Cloppenburg“. Dieser ist der aufklärende Hinweis leicht erkennbar zugeordnet. Die Schrift ist ausreichend groß und kontrastreich gestaltet. Durch die unmittelbare Nähe zur Angabe „Peek & Cloppenburg“ und die Umrahmung ihres Unternehmenslogos mit Ortsangabe und aufklärendem Text wird der Blick des Lesers der Anzeige auch unmittelbar auf den kurzgefassten Text gelenkt. Eine weitergehende Hervorhebung der aufklärenden Hinweise ist der Beklagten nicht zuzumuten. Andernfalls bestünde die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der Wirkung der Werbung der Beklagten, weil die Werbebotschaft durch den aufklärenden Text in den Hintergrund gedrängt würde. Das braucht die Beklagte aus Rechtsgründen nicht hinzunehmen.

Diesem Ergebnis steht nicht das von der Klägerin vorgelegte demoskopische Gutachten entgegen, das sich zu der Wer- bung verhält, die Gegenstand des Verfahrens – I ZR 58/11 vor dem Bundesgerichtshof war. Diese Werbung ist grundlegend anders gestaltet als die Anzeigen des vorliegenden Verfahrens. Das Gutachten gibt schon deshalb für die Frage, wie der durchschnittliche Leser die im Streitfall zu beurteilende Werbung auffasst, nichts her. Zudem ist das Ergebnis des Gutachtens auch nicht geeignet, die Position der Klägerin zu stützen. Von Bedeutung kann wenn überhaupt allenfalls die Antwort auf die Frage P 6 des Gutachtens sein. Diese bezieht sich auf den aufklärenden Hinweis in der Werbung des Verfahrens – I ZR 58/11 und lautet: „Haben Sie diesen Block bemerkt und gelesen, oder ist er Ihnen nicht aufgefallen?“. Hier haben lediglich 24,9% der angesprochenen Verkehrskreise das sind die an Mode und Bekleidung Interessierten angegeben, dass ihnen der Textblock nicht aufgefallen ist oder sie nicht wussten, dass dieser zu der Anzeige gehört. Alle anderen Befragten haben den Block mit dem aufklärenden Hinweis bemerkt. Darauf, ob sie den Text ganz, halb, wenig, fast nicht oder nicht gelesen haben, kommt es nicht entscheidend an.

Auch inhaltlich ist der aufklärende Zusatz nicht zu beanstanden. Die Beklagte weist in ihm darauf hin, dass es zwei voneinander unabhängige Unternehmen mit der Bezeichnung „Peek & Cloppenburg“ gibt, die ihren jeweiligen Hauptsitz in Düsseldorf und Hamburg haben und welchem dieser Unternehmen die fragliche Werbung zuzuordnen ist. Der Hinweis trifft inhaltlich zu; seine Bedeutung ist ohne weiteres zu erfassen und er ist im gesamten Bundesgebiet geeignet, einer unrichtigen Zuordnung der Werbung zur Klägerin durch die angesprochenen Verkehrskreise entgegenzuwirken.

Eine ausreichende Aufklärung erfordert keine gesonderte Angabe, dass die Parteien den Einzelhandel mit Bekleidungsstücken betreiben. Das ist weiten Teilen des Verkehrs ohnehin bekannt. Nach der von der Klägerin vorgelegten Verkehrsbefragung vom Oktober 2006 kannten mehr als 70% der Befragten den Namen „Peek & Cloppenburg“ im Zusammenhang mit Bekleidung. Die übrigen Verkehrskreise, die die Bezeichnung „Peek & Cloppenburg“ im Zusammenhang mit Bekleidung nicht bereits kennen, werden aufgrund der Anzeigen ohne weiteres annehmen, dass es sich um Werbung für Bekleidung und Accessoires handelt.

Den Angaben im aufklärenden Text der fraglichen Werbung ist auch zu entnehmen, dass die beiden Unternehmen unter einem identischen Unternehmenskennzeichen in räumlich vollständig verschiedenen Gebieten im Verkehr auftreten und welches der Unternehmen in welchem Gebiet tätig ist.

Die Interessenabwägung geht auch nicht aus anderen Gründen zu Lasten der Beklagten aus. Dabei ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren zugunsten der Klägerin zu unterstellen, dass die Unternehmensbezeichnung „Peek & Cloppenburg“ in Alleinstellung besonders einprägsam ist, seit mehr als 100 Jahren im norddeutschen Raum benutzt wird, dort über einen überragenden Bekanntheitsgrad, einen guten Ruf und eine besondere Wertschätzung verfügt und das Unternehmenskennzeichen der Klägerin durch die zahlreichen Werbekampagnen der Beklagten unter dem schlagwortartigen Zeichen „Peek & Cloppenburg“ beeinträchtigt wird. Dies vermag die erforderliche Interessenabwägung aber deshalb nicht zugunsten der Klägerin entscheidend zu beeinflussen, weil diese Faktoren überwiegend bereits die zwischen den Parteien bestehende Gleichgewichtslage kennzeichnen und die aufklärenden Angaben in der Werbung der Beklagten einer Beeinträchtigung des Unternehmenskennzeichens der Klägerin in ausreichendem Maße entgegenwirken.

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Grundrechte aus Art. 12 und 14 GG berufen.

Zum Schutz der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG gehört zwar das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung5. Die Berufsfreiheit entfaltet ihre Schutzwirkung aber nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben6. Dagegen geht es im Streitfall um eine allenfalls mittelbar wirkende Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Klägerin durch die in Rede stehende Beschränkung der Ansprüche aus ihrem Unternehmenskennzeichen, die dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nicht unterfällt.

Auch ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG liegt nicht vor. Zu dem durch die Eigentumsgarantie grundgesetzlich geschützten Bereich gehört zwar auch das Recht an einem Unternehmenskennzeichen. Dieses Recht steht der Klägerin allerdings nicht schrankenlos zu. Sein Schutzumfang wird erst durch die Bestimmungen des Markengesetzes konkretisiert. Dazu rechnen im Kollisionsfall auch die Vorschriften zum Schutz von Kennzeichenrechten Dritter und die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen7.

Reicht danach der aufklärende Hinweis aus, um der Erhöhung der Verwechslungsgefahr durch die fragliche Werbung auch im norddeutschen Raum nach den Maßstäben des Rechts der Gleichnamigen zu begegnen, stehen der Klägerin der begehrte Unterlassungsanspruch und die Folgeansprüche auf Auskunft und Schadensersatz gemäß § 15 Abs. 2, 4 und 5, § 19 Abs. 1 MarkenG, § 242 BGB nicht zu.

Die Klägerin hat ihre auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz gerichteten Ansprüche (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1, § 9 UWG, § 242 BGB) auch und zwar in zweiter Linie auf ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten der Beklagten gestützt.

Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 2 UWG liegt nicht vor.

Nach dieser Vorschrift, die Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umsetzt, ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft. Der Gebrauch einer geschäftlichen Bezeichnung in der Werbung kann danach unzulässig sein, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr mit dem Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers hervorgerufen wird.

Im Streitfall ist aufgrund der vorstehenden Überlegungen davon auszugehen, dass die Gefahr einer Verwechslung zwischen den Unternehmenskennzeichen „Peek & Cloppenburg“ der Parteien durch die aufklärenden Angaben bei dem ganz überwiegenden Teil der angesprochenen Verkehrskreise ausgeschlossen ist.

Maßgeblich für die Frage, ob die aufklärenden Hinweise ausreichen, ist die Wahrnehmung der fraglichen Anzeigen durch einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher8. Zur Beurteilung der Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers bedarf es im Regelfall so auch vorliegend keiner Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens. Vielmehr kann grundsätzlich der mit der Sache befasste Richter die Verkehrsauffassung zu der Anzeige, die sich an das allgemeine Publikum richtet, beurteilen. An Anträge zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist das Gericht nicht gebunden. Diese Entscheidungspraxis steht im Einklang mit den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union9 und ist durch eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt10.

Soweit es in Einzelfällen gleichwohl zu Verwechslungen zwischen den Unternehmenskennzeichen der Parteien kommen kann, vermag dies die Annahme eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 UWG nicht zu rechtfertigen.

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Verbot dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen muss11. Danach müssen nur gering ins Gewicht fallende Fehlvorstellungen des Verkehrs im Hinblick auf die langjährige redliche Koexistenz der Unternehmenskennzeichen der Parteien und die aufklärenden Zusätze in der beanstandeten Werbung der Beklagten hingenommen werden12. Insoweit sind die Wertungen zum Recht der Gleichnamigen im Kennzeichenrecht auch im Bereich des § 5 Abs. 2 UWG nachzuvollziehen13.

Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Auslegung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ist im Streitfall nicht erforderlich. Die Feststellung, ob der durchschnittliche Verbraucher irregeführt wird, obliegt grundsätzlich der Beurteilung der Gerichte der Mitgliedstaaten14. Diese haben auch darüber zu befinden, ob sie die Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers, an den sich die Werbung richtet, selbst beurteilen können oder ob sie hierzu ein Sachverständigengutachten einholen müssen15. Auch die Frage, ob wie im Recht der Gleichnamigen nur gering ins Gewicht fallende Fehlvorstellungen hingenommen werden müssen, ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt. Der Umstand, dass bei der Beurteilung der Gefahr einer Irreführung des Publikums durch eine Bezeichnung oder ein Kennzeichen auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit16. Ob ein solcher Fall vorliegt, in dem der Durchschnittsverbraucher im Allgemeinen nicht irregeführt wird und verbleibende Fehlvorstellungen nicht ins Gewicht fallen, ist der Beurteilung der Gerichte der Mitgliedstaaten vorbehalten17.

Die beanstandeten Anzeigen verstoßen auch nicht gegen das Verbot der Verschleierung des Werbecharakters im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG. Das kann der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des unstreitigen Sachvortrags und des Parteivorbringens selbst beurteilen. Die Werbung auf den Seiten 11 und 60 der Beilage ist ohne weiteres als Anzeige zu erkennen. Entsprechendes gilt für die auf Seite 27 der Beilage enthaltene Werbung. Die Seite enthält zwar redaktionell aufgemachten Text. Sie ist jedoch klar erkennbar und unmissverständlich mit der Angabe „Anzeige“ bezeichnet, weshalb dem Durchschnittsverbraucher der Werbecharakter der Angaben auf dieser Seite nicht verborgen bleibt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 2013 – I ZR 64/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011 – I ZR 207/08, GRUR 2011, 835 Rn. 16 = WRP 2011, 1171 Gartencenter Pötschke; Urteil vom 02.10.2012 – I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 40 = WRP 2013, 785 Völkl []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2002 – I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 vossius.de []
  3. vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 37 Peek & Cloppenburg I; GRUR 2013, 397 Rn. 25 Peek & Cloppenburg III []
  4. BGH, GRUR 2013, 397 Peek & Cloppenburg III; – I ZR 58/11, 59/11, 61/11 und 65/11 []
  5. BVerfGE 18, 1, 15 []
  6. BVerfGE 97, 228, 253 f. []
  7. vgl. BGH, GRUR 2013, 397 Rn. 36 Peek & Cloppenburg III []
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2005 – C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 27.03.2013 – I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 64 = WRP 2013, 778 AMARULA/Marulablu []
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.1998 – C-210/96, Slg. 1998, I-4657 = GRUR Int. 1998, 795 Rn. 30 bis 35 Gut Springenheide und Tusky; Urteil vom 08.09.2009 – C-478/07, Slg. 2009, I-7721 = GRUR 2010, 143 Rn. 89 American Bud II []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2003 – I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 255 Marktführerschaft; BGHZ 194, 314 Rn. 32 Biomineralwasser []
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 12.07.2012 – C-176/11, GRUR Int. 2012, 1032 Rn. 22 = WRP 2012, 1071 HIT; Urteil vom 06.09.2012 – C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 56 = WRP 2012, 1368 Deutsches Weintor/Rheinland-Pfalz; BGH, Urteil vom 07.11.2002 – I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 Klosterbrauerei []
  12. vgl. auch EuGH, Urteil vom 22.09.2011 – C-482/09, Slg. 2011, I8701 = GRUR 2012, 519 Rn. 79 bis 84 Budvar/Anheuser Busch []
  13. vgl. Bornkamm in FS Loschelder, 2010, S. 31, 37 []
  14. vgl. EuGH, Urteil vom 16.01.1992 C-373/90, Slg. 1992, I-131 = GRUR Int.1993, 951 Rn. 15 Nissan; Urteil vom 15.03.2012 – C-453/10, GRUR 2012, 639 Rn. 41 = WRP 2012, 547 Pereničová; Urteil vom 18.10.2012 – C-428/11, GRUR 2012, 1269 Rn. 56 = WRP 2012, 1509 Purely Creative []
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 13.01.2000 – C-220/98, Slg. 2000, I-117 = GRUR Int. 2000, 354 Rn. 31 Lifting Creme []
  16. vgl. EuGH, GRUR Int.2000, 354 Rn. 27 f. Lifting Creme []
  17. vgl. EuGH, GRUR Int.2000, 354 Rn. 30 Lifting Creme []