Schlagwort-Archiv: Plagiat

Produktgestaltung und Herkunftstäuschung bei Massenprodukten

Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden. Der Vertrieb…
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Werbung und Wettbewerb

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Der Händler und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers

Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben. Mit Beschluss vom 11.04.2013…
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Werbung und Wettbewerb

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