Schlagwort-Archiv: Unterlassungsklage

Nutzungsuntersagung für einen Firmenbestandteil

Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss eine Begehungsgefahr nicht nur für die Verwendung der Gesamtbezeichnung, sondern für die Benutzung des Firmenbestandteils bestehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht dabei ein Antrag, der auf Unterlassung der Benutzung des Firmenbestandteils…
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Firmenrecht

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Die später aufgehobene einstweilige Verfügung – und der bereits erfolgte Produktrückruf

Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an…
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Werbung und Wettbewerb

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PKW-Verbrauchskennzeichnung – und der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

§ 51 Abs. 3 Satz 2 GKG ist unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens einschränkend auszulegen. Er erfasst insbesondere Fälle, in denen eine Verzerrung des Wettbewerbs eher unwahrscheinlich ist, da sich ein vernünftiger Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch den Verstoß in…
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Werbung und Wettbewerb

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