Handelsvertreter

Aktuelles Handelsvertreterrecht

Abwicklung eines Versicherungsfalls – und die Haftung des Versicherungsmaklers

Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der…
Weiterlesen

Handelsvertreter

, , , ,

Immobilienmakler – und die Energieverbrauchsangaben

Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen: In den drei hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen…
Weiterlesen

Handelsvertreter

, , , , , ,

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und die fehlende Karenzentschädigung

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen…
Weiterlesen

Handelsvertreter

, ,

Tankstellenpacht vom Mineralölunternehmen – und das Kassensystem

Bei einer Tankstellenpacht stellt das multifunktionale Kassensystem keine vom verpachtenden Mineralölunternehmen zu stellende Unterlage i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar. Dies gilt ungeachtet seiner vertrieblichen bzw. logistischen Notwendigkeit, da es bei dem multifunktionalen Kassensystem an dem erforderlichen inhaltlichen Bezug…
Weiterlesen

Handelsvertreter

, , ,

Handelsvertreter – und das zu weit gefasste Kundenabwerbeverbot

Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene; vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ ist…
Weiterlesen

Handelsvertreter

, , , ,

Ausschließlichkeitsvertreter – Amtsgericht oder Arbeitsgericht?

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen/Versicherungsvertreter/in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln“ ist ein…
Weiterlesen

Allgemeines Handelsrecht, Handelsvertreter

, , ,

Handelsvertreterprovision und Sprunghaftung

Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen…
Weiterlesen

Handelsvertreter

, , ,

Vertragsstorno und Rechtsweg beim Einfirmenvertreter

Einfirmenvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 € an Vergütung – einschließlich Provision und Aufwendungsersatz – bezogen haben, § 5 Abs….
Weiterlesen

Handelsvertreter

, , , , , , ,

Backshop-Franchise – und der Ausgleichsanspruch am Vertragsende

Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Vorschriften des Handelsvertreterrechts…
Weiterlesen

Handelsvertreter

, ,

Der Einfirmen-Handelsvertreter vor dem Arbeitsgericht

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln“ ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz…
Weiterlesen

Handelsvertreter

, , , ,

Der Provisionsanspruch der Bezirksvertreter

Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ergibt sich nichts…
Weiterlesen

Handelsvertreter

, , , , ,

Reisevermittlerprovion für die abgesagte Reise

Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. Soweit sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisevermittler durch eine (stillschweigende) Freizeichnungsvereinbarung vom Risiko des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl…
Weiterlesen

Handelsvertreter

, , , ,

Die vorzeitige Kündigung eines Handelsvertreters

Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36-monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, führt regelmäßig…
Weiterlesen

Handelsvertreter

, , , , , ,