Aktuelle Nachrichten aus dem Handelsrecht
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- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Multimodaltransport – mehrere Schadensursachen und die Frage des Schadensortes
Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf mehreren Ursachen beruht, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte.
Wird die Beförderung des Gutes auf… Weiterlesen
Schadensmitverursachung durch den Absender
Der für die Bejahung einer Mitverursachung des Schadens durch den Absender erforderliche Zurechnungszusammenhang fehlt, wenn die von diesem zuerst gesetzte Ursache für den eingetretenen Schaden von völlig untergeordneter Bedeutung gewesen ist, weil das nachfolgende Verhalten des Frachtführers dem zum Schadenseintritt… Weiterlesen
Vorgerichtliche Kosten bei der Frachtführerhaftung
Vorgerichtliche Kosten sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige Kosten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatzfähig und können nur ersetzt verlangt werden, wenn sie entstanden sind, nachdem und weil der Frachtführer mit von ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen… Weiterlesen
Die helfende Hand des Frachtführers – und die Haftung für den dabei angerichteten Schaden
Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes tätig, folgt daraus nicht, dass der… Weiterlesen
Kontrollpflichten gegenüber dem Frachtführer?
Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR abweichende Regelungen in den Grenzen des ohne sie anzuwendenden Rechts vereinbaren. Die unzureichende Kontrolle einer von einem Unternehmer entgeltlich erbrachten… Weiterlesen
Der vollbeladen geparkte LKW und die Haftung des Frachtführers
Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB. Dies gilt auch dann, wenn… Weiterlesen
Rückgriff und Verjährung in der Frachtführerhaftung
Die Verjährung der Frachtführerhaftung beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde, § 439 Abs. 2 S. 1 HGB. Abweichend hiervon beginnt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils… Weiterlesen
Der Inhalt des verloren gegangenen Transportcontainers
Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei einem Streit über den Inhalt eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen… Weiterlesen
Erforderliche Nachforschungen beim Verlust einer Frachtsendung
Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil… Weiterlesen
Luftfracht per LKW
Ein Frachtführer kann mit einem Versender von Transportgut auch dann einen einheitlichen Luftbeförderungsvertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 MÜ abschließen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil des Transports im Wege einer Oberflächenbeförderung per Lkw und nicht per Luftfracht erfolgen… Weiterlesen
Die wertvolle Fracht
Der Hinweis an den Frachtführer auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts braucht nicht grundsätzlich bis zum Abschluss des Frachtvertrags zu erfolgen. Er muss nur so rechtzeitig erteilt werden, dass der Frachtführer noch im normalen Geschäftsablauf eine Entscheidung darüber treffen… Weiterlesen
Die während des Transports geöffnete Verpackung
Der im Transportrecht für Verlustfälle entwickelte Grundsatz, dass den Frachtführer eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn der Vortrag des Gegners ein vom Frachtführer zu vertretendes schadensursächliches qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte dafür aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben,… Weiterlesen
Haftungszeitraum bei der Obhutshaftung des Frachtführers
Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor,… Weiterlesen
- Wirtschaftlich zusammenhängende Betriebsveräußerungen – und die Steuerbegünstigung
- Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad
- Samstag ist ein Werktag
- Einheitliche Rauchmelder in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Unterhaltszahlungen – und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
- Beihilfe zu den Kosten einer Chromosomenuntersuchung
- Doppelte Haushaltsführung – und die Durchschnittsmiete
- Zu klein für den Polizeidienst?
- Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
- Einlagenrückgewähr im Rahmen eines Spin-offs
- Umfrage im Gerichtsgebäude
- Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- Die evtl. fehlerhafte Zuordnung im Feststellungsbescheid – und die Anfechtung des Folgebescheids
- Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung
- Doppelte Haushaltsführung – und die Besuchsfahrten
- Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag – und der Mindestlohn
- Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes
- Hohe negative Zwischengewinne – und das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells
- Gewerblich geprägte Personengesellschaften – und die Unternehmensidentität
- Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium…