Aktuelle Nachrichten aus dem Handelsrecht
Die für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben “Lernstark” und “Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 dar, wobei die erste Angabe in den Anwendungsbereich des…
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Die Werbung einer Brauerei mit der Angabe “bekömmlich” für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 Volumenprozent verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG. Die Unlauterkeit der Werbung mit der Angabe “bekömmlich” ergibt sich aus § 4 Nr….
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Wird die Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den Bezeichnungen “Praebiotik®” und “Probiotik®” für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei “Combiotik®” in dieser…
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Der Werbeslogan “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!” für einen Früchtequark ist weder irreführend noch stellt er eine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Dies musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden, nachdem ein Konkurrent diesen für den Früchtequark “Monsterbacke”…
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Die Bezeichnung “Energy & Vodka” für ein alkoholhaltiges Mischgetränk unterfällt nicht der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006, insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine nach der Health-Claims-Verordung verbotene Angabe. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem die Beklagte…
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