Aktuelle Nachrichten aus dem Handelsrecht
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- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
Rotbäckchen lernstark
Die für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 dar, wobei die erste Angabe in den Anwendungsbereich des… Weiterlesen
Bier – wohl bekomm’s
Die Werbung einer Brauerei mit der Angabe „bekömmlich“ für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 Volumenprozent verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG.
Die Unlauterkeit der Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ ergibt sich aus § 4… Weiterlesen
Health-Claim auf der Babynahrung
Wird die Bezeichnung „Combiotik®“ zusammen mit den Bezeichnungen „Praebiotik®“ und „Probiotik®“ für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei „Combiotik®“ in dieser… Weiterlesen
Unser tägliches Glas Milch?
Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark ist weder irreführend noch stellt er eine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar.
Dies musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden, nachdem ein Konkurrent diesen für den Früchtequark „Monsterbacke“… Weiterlesen
Alkoholhaltige Mischgetränke – „Energy & Vodka“
Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk unterfällt nicht der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006, insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine nach der Health-Claims-Verordung verbotene Angabe.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem die Beklagte… Weiterlesen
- Die Ablösezahlung bei Unterzeichnung des Mietvertrages
- Erledigte Abschiebungshaftsachen – und die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- Magnetresonanztherapie – und die Untersuchung durch Nicht-Radiologen
- Abschiebungshaft – und ihre Erledigung während des Beschwerdeverfahrens
- Ein Mangel des Pferdes
- Unionsbürgerschaft – und der verstärkte Schutz vor Ausweisung
- Vollstreckungsabwehrklage – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- Flugverspätung wegen eines wilden Streiks – und die Ausgleichszahlung
- Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die konfessionslose Stellenbewerberin
- Speedwayrennen und die Verkehrssicherungspflicht
- Aufklärungshilfe – und der wesentliche Beitrag
- Aufrechnung erst in der Berufungsinstanz
- Prozessaufrechnung – und der Bestimmtheitsgrundsatz
- Bedingter Tötungsvorsatz – und die erforderliche Gesamtwürdigung
- Betriebskosten – und die Umlage nach Wohnflächenanteilen
- Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung
- Die als unbegründet zurückgewiesene unzulässige Berufung – und die Rechtsbeschwerde
- Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?
- Rechtliches Gehör im Zivilprozess – und der übergangene Parteivortrag
- Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige