Schlagwort-Archiv: Health-Claims-Verordnung
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Legal News
7. März 2016
Die für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 dar, wobei die erste Angabe in den Anwendungsbereich des…
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Werbung und Wettbewerb
Fruchtsaft, Gesundheitsbezogene Angaben, Health-Claims-Verordnung
Legal News
18. September 2015
Die Werbung einer Brauerei mit der Angabe „bekömmlich“ für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 Volumenprozent verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG. Die Unlauterkeit der Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ ergibt sich aus § 4 Nr….
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Werbung und Wettbewerb
Bier, Gesundheitsbezogene Angaben, Health-Claims-Verordnung
Legal News
1. April 2015
Wird die Bezeichnung „Combiotik®“ zusammen mit den Bezeichnungen „Praebiotik®“ und „Probiotik®“ für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei „Combiotik®“ in dieser…
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Werbung und Wettbewerb
Babynahrung, Gesundheitsbezogene Angaben, Health-Claims-Verordnung
Legal News
16. Februar 2015
Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark ist weder irreführend noch stellt er eine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Dies musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden, nachdem ein Konkurrent diesen für den Früchtequark „Monsterbacke“…
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Allgemeines Handelsrecht, Werbung und Wettbewerb
Gesundheitsbezogene Angaben, Health-Claims-Verordnung, Milchprodukte
Legal News
9. Oktober 2014
Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk unterfällt nicht der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006, insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine nach der Health-Claims-Verordung verbotene Angabe. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem die Beklagte…
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Werbung und Wettbewerb
Alkoholmischgetränke, Gesundheitsbezogene Angaben, Health-Claims-Verordnung