Schlagwort-Archiv: Unterlassungsanspruch

Der Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger AGB – und die bereits geschlossenen Verträge

Ein Wettbewerber, der gegen die konkrete Verletzungsform des Wettbewerbsverstoßes vorgeht, hat gegen den Konkurrenten keinen Unterlassungsanspruch dahingehend, dass dieser sich in bereits abgeschlossenen Verträgen mit Dritten nicht insgesamt auf seine – teilweisen unbedenklichen – allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen darf. Nach §…
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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