Aktuelle Nachrichten aus dem Handelsrecht
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- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
Marken im Einzelhandel – und die Verwechslungsgefahr
Im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist die Ähnlichkeit von Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller Faktoren zu beurteilen, die das Verhältnis zwischen ihnen kennzeichnen. Hierzu gehören Art und Zweck der Dienstleistungen sowie ihr Nutzen für den Empfänger sowie die Frage, ob… Weiterlesen
Dreidimensionale Marken – Gestaltungsschutz für Schokoriegel
Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt.… Weiterlesen
Goldbären – Schoko oder Gummi?
Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben; vielmehr kann eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer… Weiterlesen
Der Internetshop – und die Suchmaschinenoptimierung auf fremde Marken
Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: „Posterlounge“) verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist… Weiterlesen
Der springende Pudel
Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-Marke identisch (hier: Bildbestandteil eines Tiers im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und… Weiterlesen
Die nachgemachte Keksstange auf der Süßwaren-Fachmesse
Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe.
Die bei einem Fachpublikum vorhandenen Kenntnisse der am Markt vertretenen… Weiterlesen
Springender Pudel
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagte eine Sportartikelherstellerin: die Inhaberin der deutschen, auf Sportkleidung… Weiterlesen
eBay und die Haftung für Markenverletzungen
Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis… Weiterlesen
Fleurop und die Google-Adwords-Werbung
Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten… Weiterlesen
Bei Markenfälschung Bankauskunft?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des… Weiterlesen
Die vorgreifliche Markenlöschungsklage
Eine auf die Verletzung einer Marke gestützte Klage kann bis zum rechtskräftigen Abschluss einer auf Löschung der Marke gerichteten Klage gemäß § 148 ZPO ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Verletzungsstreits davon abhängt, ob die Marke Bestand hat.
Zwar wird… Weiterlesen
Die eigene Firmierung und die Verletzung einer fremden Marke
Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassung der Nutzung eines Firmenbestandteils weiter als der Antrag auf Unterlassung der… Weiterlesen
- Die Ablösezahlung bei Unterzeichnung des Mietvertrages
- Erledigte Abschiebungshaftsachen – und die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- Magnetresonanztherapie – und die Untersuchung durch Nicht-Radiologen
- Abschiebungshaft – und ihre Erledigung während des Beschwerdeverfahrens
- Ein Mangel des Pferdes
- Unionsbürgerschaft – und der verstärkte Schutz vor Ausweisung
- Vollstreckungsabwehrklage – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- Flugverspätung wegen eines wilden Streiks – und die Ausgleichszahlung
- Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die konfessionslose Stellenbewerberin
- Speedwayrennen und die Verkehrssicherungspflicht
- Aufklärungshilfe – und der wesentliche Beitrag
- Aufrechnung erst in der Berufungsinstanz
- Prozessaufrechnung – und der Bestimmtheitsgrundsatz
- Bedingter Tötungsvorsatz – und die erforderliche Gesamtwürdigung
- Betriebskosten – und die Umlage nach Wohnflächenanteilen
- Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung
- Die als unbegründet zurückgewiesene unzulässige Berufung – und die Rechtsbeschwerde
- Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?
- Rechtliches Gehör im Zivilprozess – und der übergangene Parteivortrag
- Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige