Aktuelle Nachrichten aus dem Handelsrecht
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- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Marken im Einzelhandel – und die Verwechslungsgefahr
Im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist die Ähnlichkeit von Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller Faktoren zu beurteilen, die das Verhältnis zwischen ihnen kennzeichnen. Hierzu gehören Art und Zweck der Dienstleistungen sowie ihr Nutzen für den Empfänger sowie die Frage, ob… Weiterlesen
Dreidimensionale Marken – Gestaltungsschutz für Schokoriegel
Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt.… Weiterlesen
Goldbären – Schoko oder Gummi?
Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben; vielmehr kann eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer… Weiterlesen
Der Internetshop – und die Suchmaschinenoptimierung auf fremde Marken
Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: „Posterlounge“) verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist… Weiterlesen
Der springende Pudel
Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-Marke identisch (hier: Bildbestandteil eines Tiers im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und… Weiterlesen
Die nachgemachte Keksstange auf der Süßwaren-Fachmesse
Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe.
Die bei einem Fachpublikum vorhandenen Kenntnisse der am Markt vertretenen… Weiterlesen
Springender Pudel
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagte eine Sportartikelherstellerin: die Inhaberin der deutschen, auf Sportkleidung… Weiterlesen
eBay und die Haftung für Markenverletzungen
Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis… Weiterlesen
Fleurop und die Google-Adwords-Werbung
Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten… Weiterlesen
Bei Markenfälschung Bankauskunft?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des… Weiterlesen
Die vorgreifliche Markenlöschungsklage
Eine auf die Verletzung einer Marke gestützte Klage kann bis zum rechtskräftigen Abschluss einer auf Löschung der Marke gerichteten Klage gemäß § 148 ZPO ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Verletzungsstreits davon abhängt, ob die Marke Bestand hat.
Zwar wird… Weiterlesen
Die eigene Firmierung und die Verletzung einer fremden Marke
Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassung der Nutzung eines Firmenbestandteils weiter als der Antrag auf Unterlassung der… Weiterlesen
- Wirtschaftlich zusammenhängende Betriebsveräußerungen – und die Steuerbegünstigung
- Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad
- Samstag ist ein Werktag
- Einheitliche Rauchmelder in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Unterhaltszahlungen – und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
- Beihilfe zu den Kosten einer Chromosomenuntersuchung
- Doppelte Haushaltsführung – und die Durchschnittsmiete
- Zu klein für den Polizeidienst?
- Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
- Einlagenrückgewähr im Rahmen eines Spin-offs
- Umfrage im Gerichtsgebäude
- Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- Die evtl. fehlerhafte Zuordnung im Feststellungsbescheid – und die Anfechtung des Folgebescheids
- Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung
- Doppelte Haushaltsführung – und die Besuchsfahrten
- Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag – und der Mindestlohn
- Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes
- Hohe negative Zwischengewinne – und das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells
- Gewerblich geprägte Personengesellschaften – und die Unternehmensidentität
- Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium…