Aktuelle Nachrichten aus dem Handelsrecht
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unlautere Werbung

Verjährung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen – und ihre Hemmung per einstweiliger Verfügung

Ansprüche aus § 8 UWG verjähren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Monaten.

Die Verjährungsfrist beginnt spätestens an dem Datum, an dem der Abmahner die Abgemahnte in Kenntnis der beanstandeten Werbung deswegen abgemahnt hat (§ 11 Abs.… Weiterlesen

14tägige Geld-Zurück-Garantie und 2jährige Gewährleistung- Werbung mit gesetzlichen Rechte

Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot… Weiterlesen

Kinderfänger – die Zeugnisaktion

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes zu entscheiden, der in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion warb, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf… Weiterlesen

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