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Unterlassungserklärung

Vertragsstrafenklausel nach „neuem Hamburger Brauch“

Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit… Weiterlesen

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungserklärung – und die erforderliche Vertragsstrafenhöhe

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Vertragsstrafe so bemessen ist, dass der Schuldner von einem weiteren Verstoß künftig absieht. Eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 € reicht bei einem seit vielen Jahren am Markt… Weiterlesen

Abmahnkosten

Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden… Weiterlesen

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