Aktuelles Handelsrecht.Info
Aktuelles Handelsrecht? Ist das überhaupt interessant genug für eine eigene Nachrichtenseite? Wir denken: Ja! Auch das Recht des Kaufmanns ist
Weiterlesen…Kündigungsfristen für den nebenberuflichen Handelsvertreter
Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung
Weiterlesen…Die Aufschrift einer Getränkedose
Die Werbung auf einer Getränkedose mit dem Slogan “Die Dose ist grün” ist irreführend und verstößt gegen die Ziele eines
Weiterlesen…Verhältnis zwischen Hauptvertreter und Untervertreter bei der Stornogefahrabwehr
Der Provisionsanspruch des Untervertreters entsteht, sobald und soweit der Unternehmer (der Auftraggeber des Hauptvertreters) das vom Untervertreter vermittelte oder abgeschlossene
Weiterlesen…Eine Postenbörse, die mit durchgestrichenen “Statt”-Preisen wirbt
Die Werbung mit einem nicht näher erläuterten durchgestrichenen “Statt”-Preis ist irreführend und mehrdeutig. Ein Werbender muss die verschiedenen Bedeutungen der
Weiterlesen…Rückgriff und Verjährung in der Frachtführerhaftung
Die Verjährung der Frachtführerhaftung beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde, § 439 Abs. 2
Weiterlesen…Der Inhalt des verloren gegangenen Transportcontainers
Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der
Weiterlesen…Der garantierte Lernerfolg
Eine Tanzschule darf nicht damit werben, dass beim Besuch des Tanzunterrichts ein Lernerfolg garantiert wird. So hat das Oberlandesgericht Hamm
Weiterlesen…Der Ausgleichsanspruch des Handeslvertreters in Altfällen
Der Bundesgerichtshof teilt die Auffassung1, dass sich der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters, der vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 89b
Weiterlesen…Bedeutet die Kennzeichnung “ohne Kristallzucker” auch “kein Zucker zugesetzt” ?
Steht auf einem Produkt der Hinweis “ohne Kristallzucker” – aber es ist mit “Traubensüße”, die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt
Weiterlesen…Die nicht hinreichend bestimmte Lieferfrist
Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung
Weiterlesen…Die Werbung für Fitnesssandalen
Wer sein Produkt mit gesundheitsfördernder Wirkungen bewirbt, muss diese gesundheitsfördernde Wirkung auch hinreichend wissenschaftlich belegen können. Ist das nicht der
Weiterlesen…Erforderliche Nachforschungen beim Verlust einer Frachtsendung
Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in
Weiterlesen…Aufrechnungsausschluß per AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr
Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht
Weiterlesen…Der Consultant als Einfirmenvertreter
Ein Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur -hauptberuflich- für den Unternehmer tätig sein darf, ist als sogenannter Einfirmenvertreter im Sinne
Weiterlesen…Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache beim Handelskauf
Gemäß § 439 BGB werden auch bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau
Weiterlesen…Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Handelsvertreter
§ 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien
Weiterlesen…Luftfracht per LKW
Ein Frachtführer kann mit einem Versender von Transportgut auch dann einen einheitlichen Luftbeförderungsvertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1
Weiterlesen…Die wertvolle Fracht
Der Hinweis an den Frachtführer auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts braucht nicht grundsätzlich bis zum Abschluss des Frachtvertrags
Weiterlesen…Die während des Transports geöffnete Verpackung
Der im Transportrecht für Verlustfälle entwickelte Grundsatz, dass den Frachtführer eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn der Vortrag des Gegners ein
Weiterlesen…Irreführende Werbung für Silikonpads
Mit einer Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe
Weiterlesen…Schlank im Schlaf durch Brot
Wirbt ein Bäcker auf Faltblättern mit dem Slogan “Schlank im Schlaf” für ein Brot, verstößt diese Werbung gegen verbraucherschützende Vorschriften
Weiterlesen…10% auf alles!
Eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung darf für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten. Wird mit dem Slogan “10 % auf alles!”
Weiterlesen…Stornobearbeitung durch Stornogefahrmitteilung
Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den
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