Gleichnamige Unternehmen und die Abgrenzung in ihren Werbeprospekten
Nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen muss der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber
Weiterlesen…Himbeer-Vanille – echt künstlich
Jetzt darf auch der Gerichtshof der Europäischen Union Tee trinken: Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Unionsgerichtshof gerichtet zu
Weiterlesen…EU-Versandapotheken – und ihre Rabatt- und Bonussysteme
EU-Versandapotheken unterliegen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an deutsche Kunden ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung wie deutsche Apotheken. Damit beurteilen
Weiterlesen…Babynahrung – für eine gesunde Darmflora
Ein Hersteller darf für seine Babynahrung nicht mit einer „gesunden Darmflora“ werben. Mit dieser Entscheidung hat jetzt der Bundesgerichtshof den
Weiterlesen…Die Bekanntheit einer Versandhandelsmarke – „OTTO CAP“ und die Folgen
Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Weiterlesen…Reisevermittlerprovion für die abgesagte Reise
Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht
Weiterlesen…Tarifliche Eingruppierung einer Kassiererin im Möbelhandel
Ist ein Einrichtungshaus ein „SB-Laden“? Diese Frage stellte sich jetzt dem Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Eingruppierungsklage einer dort beschäftigten Kassiererin.
Weiterlesen…Die vorzeitige Kündigung eines Handelsvertreters
Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der
Weiterlesen…Fleurop und die Google-Adwords-Werbung
Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung
Weiterlesen…Zwangspfand für Fruchtnektare mit Aromazusatz
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 VerpackV sind Vertreiber von Getränken in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter
Weiterlesen…Tippfehler-Domains
Sind Tippfehler-Domains, also Domainnamen, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet sind, zulässig? Mit dieser Frage
Weiterlesen…Die Ehescheidung des Versicherungsvertreters – die Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich
Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert
Weiterlesen…AGB und Transportschäden im Möbelversandhandel
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim
Weiterlesen…Die helfende Hand des Frachtführers – und die Haftung für den dabei angerichteten Schaden
Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB
Weiterlesen…Die Firmenfortführung ohne Wissen des Insolvenzverwalters
§ 25 HGB ist auch dann anwendbar, wenn ein in Insolvenz befindliches Unternehmen von einem Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne
Weiterlesen…Heilmittelwerbung per Adwords-Anzeige
Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige
Weiterlesen…Besondere Geschäftsbedingungen für die „Sparreise“
Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie „gesondert gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen“ zum Anlass unterschiedlicher
Weiterlesen…Kopfhörer – und ihre Kennzeichnung nach dem ElektroG
Eine dauerhafte Kennzeichnung i.S.d. § 7 Satz 1 ElektroG setzt voraus, dass die Kennzeichnung nicht ohne nennenswerte Schwierigkeiten durch einen
Weiterlesen…Reisegewerbekarte bei mobilen Verkaufsständen
Wer im Eingangsbereich (sog. „Vorkassenbereich“) oder auf Parkplätzen von wechselnden Einkaufsmärkten mobile Verkaufsstände betreibt, benötigt dazu grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis
Weiterlesen…Kopplung eines Gewinnspiel an den Warenkauf
Werbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben haben, kann im Einzelfall
Weiterlesen…Die private Facebook-Seite des Mitarbeiters
Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich
Weiterlesen…Flugzeiten – und ihre „unverbindliche“ Angabe durch das Reisebüro
Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters für unwirksam erklärt, in denen die Festlegung von Flugzeiten und
Weiterlesen…Der Internetmarktplatz und die AdWords-Anzeigen
Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen
Weiterlesen…Der vorzeitige Abbruch einer „Treuepunkte“-Aktion
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich
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