Irreführende Werbung für Silikonpads
Mit einer Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe
Weiterlesen…Schlank im Schlaf durch Brot
Wirbt ein Bäcker auf Faltblättern mit dem Slogan “Schlank im Schlaf” für ein Brot, verstößt diese Werbung gegen verbraucherschützende Vorschriften
Weiterlesen…10% auf alles!
Eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung darf für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten. Wird mit dem Slogan “10 % auf alles!”
Weiterlesen…Stornobearbeitung durch Stornogefahrmitteilung
Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den
Weiterlesen…Haftung einer GmbH für eine namensgleiche Einzelfirma
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche
Weiterlesen…Gratis-Zugaben bei der Grundpreisberechnung
Die gesetzliche Pflicht zur Angabe des Grundpreises pro Liter ist für eine Vergleichbarkeit der Preise nur sinnvoll, wenn bei einem
Weiterlesen…Haftungssummen für Schiffunfälle auf dem Rhein
Die Festsetzung der Haftungssumme zur Einrichtung eines besonderen Fonds zur Befriedigung der Ansprüche im Sinne von § 36 SVertO erfolgt
Weiterlesen…Der überholte Test der Stiftung Warentest
Wirbt ein Unternehmen mit einem guten Testergebnis seines Produktes, obwohl aufgrund der Ergebnisse in einem später erfolgten Nachtest das bisherige
Weiterlesen…Tschechische Plagiate und deutsche Reisegewerbekarte
Wer in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um diese hier in Deutschland auf einem Flohmarkt wieder zu verkaufen, besitzt nicht mehr
Weiterlesen…Beweislast bei der Spediteurshaftung
Wird der Fixkostenspediteur wegen Schlechterfüllung einer von ihm vertraglich übernommenen speditionellen Nebenpflicht im Sinne von § 454 Abs. 2 Satz
Weiterlesen…Die falsche Suchrubrik
Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am
Weiterlesen…Haftungszeitraum bei der Obhutshaftung des Frachtführers
Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach
Weiterlesen…Frühlings-Special beim Reiseveranstalter
Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich
Weiterlesen…Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters / Bausparkassenvertreters
Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des §
Weiterlesen…Nutella und die Nährwertangaben auf dem Etikett
Die Vitamin- und Nährwertangaben sind auf dem Nutella-Glas so gestaltet, dass sie Verbraucher in die Irre führen können, entschied jetzt
Weiterlesen…Statt irreführende Werbung nur unvollständige Kurzangabe
Eine Adwords-Anzeige, mit der “Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” angepriesen werden, ist dann nicht irreführend, wenn die Einschränkungen in den
Weiterlesen…Falscher Kilometerstand – keine Irreführung
Wer ein gebrauchtes Auto im Internet anbietet und die Kilometerleistung in der falschen Rubrik angibt, macht sich nicht unbedingt einer
Weiterlesen…Durchgestrichene Preise
“Der Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen” tönte es am Freitag durch den Pressewald. Stimmt so leider nicht ganz, denn
Weiterlesen…Netto-Hotelpreise und die zusätzliche Vermittlungsgebühr
Die Angabe von Netto-Hotelpreisen in einem Internetportal ohne Hinweis auf eine zusätzlich anfallende Vermittlungsgebühr ist wettbewerbswidrig. Es stellt eine irreführende
Weiterlesen…Irreführende Werbeanzeige
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeanzeige “Praxis für medizinische Fußpflege” von einer Fußpflegerin aufgegeben – und nicht von
Weiterlesen…Die beinahe echte Paket-Benachrichtigungskarte
Eine unerlaubte irreführende Werbung kann auch durch die fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Postsendung entstehen, so etwa, wenn auf
Weiterlesen…Telefonwerbung
Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz
Weiterlesen…Markenimitate und Vergleichslisten
Der Inhaber einer Marke kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten,
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