Der vorzeitige Abbruch einer Rabatt-Aktion
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich
Weiterlesen…Bei Markenfälschung Bankauskunft?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft
Weiterlesen…Factory Outlet
Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort
Weiterlesen…„Markenqualität“ ist nicht „Markenware“
Die Werbung mit der Bezeichnung „Markenqualität“ bringt – anders als die Bezeichnung „Markenware“ – nur zum Ausdruck, dass die angebotene
Weiterlesen…AGB-Versandklauseln im Möbelversandhandel
Eine Versand- und Gefahrübergangsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelversandhändlers, wonach der Versandhändler „nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung
Weiterlesen…Abmahnkosten
Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der
Weiterlesen…Nachahmerwaren – Alukoffer mit Rillen
Stellt das einheitliche Rillen-Design von Koffern in verschiedenen Serien das Charakteristische der Koffer dar und hat dieses Design in seiner
Weiterlesen…Der irreführende Preisvergleich
Ein Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die für den Vergleich maßgeblichen Konditionen nicht unwesentlich unterscheiden und der Werbende auf diese
Weiterlesen…Hard Rock Cafe Heidelberg
Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen der weltweit tätigen „Hard Rock“-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“ entschieden: Das „Hard
Weiterlesen…Die vorgreifliche Markenlöschungsklage
Eine auf die Verletzung einer Marke gestützte Klage kann bis zum rechtskräftigen Abschluss einer auf Löschung der Marke gerichteten Klage
Weiterlesen…Keine Werbung mit Pippi Langstrumpf
Auch eine literarische Figur genießt urheberrechtlichen Schutz. Das musste sich jetzt eine Einzelhandelskette vom Bundesgerichtshof vorhalten lassen: Die beklagte Handelskette
Weiterlesen…Haftungsbeschränkungen in den Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes
Bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. „Lieferungsbedingungen des deutschen
Weiterlesen…Die Herstellergarantie als eBay-Falle
Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im
Weiterlesen…Kontrollpflichten gegenüber dem Frachtführer?
Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR
Weiterlesen…Der vollbeladen geparkte LKW und die Haftung des Frachtführers
Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt
Weiterlesen…„24 Stunden standgeldfrei“
Eine Klausel im Rahmen eines Frachtvertrags gem. §§ 407ff HGB, mit dem Inhalt „24 Stunden sind zur Be- bzw. Entladung
Weiterlesen…Die eigene Firmierung und die Verletzung einer fremden Marke
Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung
Weiterlesen…Der Ausschluss des Einzelhandels in der Städteplanung
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe
Weiterlesen…Garantieversprechen oder Werbung?
Nach der für den Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 BGB geltenden und gemäß § 475 Abs. 1
Weiterlesen…Einsichtsrecht in die vollständigen Handelsregisterunterlagen
Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine – verdeckte – Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu
Weiterlesen…Kündigung des Vertragshändlervertrages in der Insolvenz
Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach
Weiterlesen…1jährige Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel?
Die formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel ist insgesamt unwirksam, wenn auch die in § 309 Nr. 7 Buchst.
Weiterlesen…Verkehrssicherungspflichten im Baumarkt
Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen
Weiterlesen…Der Überfall im Home Office
Bei einem vorsätzlichen tätlichen Angriff steht ein abhängig Beschäftigter nur dann unter Versicherungsschutz, wenn der Angriff des Täters aus betriebsbezogenen
Weiterlesen…
