Aktuelle Rechtsnachrichten für den Einzelhandel
Eine Versand- und Gefahrübergangsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelversandhändlers, wonach der Versandhändler „nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung
Weiterlesen…Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der
Weiterlesen…Stellt das einheitliche Rillen-Design von Koffern in verschiedenen Serien das Charakteristische der Koffer dar und hat dieses Design in seiner
Weiterlesen…Ein Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die für den Vergleich maßgeblichen Konditionen nicht unwesentlich unterscheiden und der Werbende auf diese
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen der weltweit tätigen „Hard Rock“-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“ entschieden: Das „Hard
Weiterlesen…Eine auf die Verletzung einer Marke gestützte Klage kann bis zum rechtskräftigen Abschluss einer auf Löschung der Marke gerichteten Klage
Weiterlesen…Auch eine literarische Figur genießt urheberrechtlichen Schutz. Das musste sich jetzt eine Einzelhandelskette vom Bundesgerichtshof vorhalten lassen: Die beklagte Handelskette
Weiterlesen…Bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. „Lieferungsbedingungen des deutschen
Weiterlesen…Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im
Weiterlesen…Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR
Weiterlesen…Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt
Weiterlesen…Eine Klausel im Rahmen eines Frachtvertrags gem. §§ 407ff HGB, mit dem Inhalt „24 Stunden sind zur Be- bzw. Entladung
Weiterlesen…Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung
Weiterlesen…§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe
Weiterlesen…Nach der für den Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 BGB geltenden und gemäß § 475 Abs. 1
Weiterlesen…Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine – verdeckte – Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu
Weiterlesen…Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach
Weiterlesen…Die formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel ist insgesamt unwirksam, wenn auch die in § 309 Nr. 7 Buchst.
Weiterlesen…Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen
Weiterlesen…Bei einem vorsätzlichen tätlichen Angriff steht ein abhängig Beschäftigter nur dann unter Versicherungsschutz, wenn der Angriff des Täters aus betriebsbezogenen
Weiterlesen…In einem aktuellen Rechtsstreit hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Problem einer insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler
Weiterlesen…Die Antragstellerin ist unter der Firma ihrer deutschen Zweigniederlassung als Kommanditistin im Handelregister einzutragen. Zwar weist die Zweigniederlassung keine eigene
Weiterlesen…Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse
Weiterlesen…Verbraucher können im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme wirksam darin einwilligen, Werbeanrufe zu erhalten. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden
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