Sachmängel – und die Haftung des Verkäufers für die Gutachterkosten
Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig. In dem jetzt
Weiterlesen…Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden individuell ausgehandelt!
Der Verwender vorformulierter Klauseln kann sich zur Darlegung eines Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ausschließlich
Weiterlesen…Der kostenlose Unternehmenseintrag im Telefonbuch
Gewerbetreibende haben einen Anspruch darauf, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden.
Weiterlesen…Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts in der Werbung
Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Weiterlesen…Der Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger AGB – und die bereits geschlossenen Verträge
Ein Wettbewerber, der gegen die konkrete Verletzungsform des Wettbewerbsverstoßes vorgeht, hat gegen den Konkurrenten keinen Unterlassungsanspruch dahingehend, dass dieser sich
Weiterlesen…Energieverbrauchskennzeichnung im Autohandel
Die Qualifikation des „flüchtigen Lesens“ (Anlage 4 Abschnitt I Nr. 2 zu § 5 Pkw-EnVKV), betrifft nur das Tatbestandsmerkmal der
Weiterlesen…Die Werbung mit der kostenlosen Schätzung beim Goldankauf
Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis „kostenlose Schätzung“ verstößt nicht als „Werbung mit einer Selbstverständlichkeit“ gegen das Irreführungsverbot des
Weiterlesen…Die Marke smartbook
Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einerseits und der Schutzhindernisse nach
Weiterlesen…Holland-Preise – Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
EU-Versandapotheken unterliegen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung wie deutsche Apotheken. Im Hinblick auf den Zweck des
Weiterlesen…Vertragsstrafenklausel nach „neuem Hamburger Brauch“
Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach
Weiterlesen…Alpenpanorama im Heißluftballon
Der Anbieter von Gutscheinen für „Erlebnisse“ (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer
Weiterlesen…Kinderfänger – die Zeugnisaktion
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes zu entscheiden, der in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion
Weiterlesen…Gerichtsstand bei einer Handelsvertretertätigkeit im EU-Gebiet
Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seine Tätigkeiten
Weiterlesen…Handelsvertreter mit Festvergütung – und der Ausgleichsanspruch
Soll der Handelsvertreter nach dem Handelsvertretervertrag an Stelle einer Provision eine monatliche Festvergütung erhalten, sind die §§ 87 – 87d
Weiterlesen…Die kostenlose Armani-Zweitbrille
Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das
Weiterlesen…Werbung mit herabgesetzten Preisen bei Ausweitung der Öffnungszeiten
Es ist irreführend mit herabgesetzten preisen zu werben, wenn die Öffnungszeiten des Ladenlokals zuvor deutlich geringer waren und nun, im
Weiterlesen…Das Konsignationslager und der insolvente Kunde
Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages kann dadurch gewählt werden, dass der Verwalter dem Lager im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen
Weiterlesen…Firmenfortführung – der Pächterwechsel beim Hotel
Endet der Pachtvertrag über ein Hotel, so haftet der neue Pächter für Übernachtungsgutscheine, die noch der alte Pächter ausgegeben hat,
Weiterlesen…Werbung für Fremdprodukte – Abmahnung und Wettbewerbsverhältnis im Affiliatemarketing
Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein
Weiterlesen…Tariflicher Nachtarbeitszuschlag im Berliner Einzelhandel
§ 8 Ziff. 5 Buchst. a des Manteltarifvertrags für den Berliner Einzelhandel, wonach für Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 %,
Weiterlesen…Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungserklärung – und die erforderliche Vertragsstrafenhöhe
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Vertragsstrafe so bemessen ist, dass der Schuldner von
Weiterlesen…Das Kinesiologie-Tape und die Heilmittel-Werbung
Die Werbeaussage „ein Kinesiologie-Tape unterstützt die Verbesserung von Mikrozirkulation und aktiviert das Lymph- und endogene analgetische System“ ist irreführend und
Weiterlesen…Kfz-Leasing im „Eintrittsmodell“
Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen
Weiterlesen…Unverbindliche Preisempfehlung in der Werbung
Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im
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