Aktuelle Rechtsnachrichten für den Einzelhandel
Einem Mieter gewerblich genutzter Räumen kann für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie ein Anspruch auf Anpassung der vereinbarten Miete zustehen. Dies bedarf jedoch in jedem Fall einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu …
Weiterlesen…Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 6 Abs. 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den …
Weiterlesen…Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen fehlerhafter Bestimmungen zur Verkaufsfläche unwirksam.
Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 657 („Gebiet: Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep“) überplant ein 11,5 ha …
Weiterlesen…Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht hat einen gegen diese Kontrollpflichten gerichteten Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen:
Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag einer Modehändlerin festgestellt, dass diese instweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstätte ohne Anwendung der sogenannten 2 G Regelung, wie sie mit der der Coronavirus-Schutzverordnung vom 24. November 2021 eingeführt wurde, zu betreiben.
Die …
Weiterlesen…Wenn Sie ein Kleidungsgeschäft haben, müssen Sie für Kunden sorgen. Sie werden eine Laufkundschaft haben, die sich in der Einkaufsstraße bewegt. Wenn alles gut läuft, werden Sie eine Menge von Passanten und neugierigen Menschen haben, die in Ihr Geschäft hereinschauen. …
Weiterlesen…Ein Unternehmen wird von Analysten dann als positiv bewertet, wenn die Zahlen stimmen. Was aber konkret wird unter diesem Schlagwort verstanden?
Grundsätzlich lässt sich dafür keine konkrete Definition finden. Meist sind es Umsatz- und Gewinnzahlen, auf die ein Investor sein …
Weiterlesen…Die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen, sollte in vielen Situationen eine Selbstverständlichkeit sein. Immerhin sind die meisten Privatpersonen mit Gesetzestexten und juristischer Praxis nicht vertraut. Eine Sache, die Menschen oft abschreckt, ist der finanzielle Aspekt. Doch es gibt …
Weiterlesen…Änderungen im Steuerrecht sind nichts Ungewöhnliches. Diese Änderungen nicht nur im Blick zu haben, sondern sie auch mit den Besonderheiten eines spezifischen Unternehmens zu vereinen, fällt in den Aufgabenbereich von Steuerberatern. Ein guter Steuerberater kann Geld sparen und Aufwand verringern.…
Weiterlesen…Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht München I eine Klage der Süßwarenherstellerin Ferrero abgewiesen, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby …
Weiterlesen…Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig.
Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für die Vermittlungsleistung erhalten die Betreiber des Portals von den Hotelunternehmen eine erfolgsabhängige Provision. Ab Juli 2015 sahen die allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Weiterlesen…Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Düsseldorf die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen.
Die CoronaschutzVO des …
Weiterlesen…Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon …
Weiterlesen…Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. …
Weiterlesen…Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt.
Nach Ansicht des Unionsgerichts hat das EUIPO zu Unrecht …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind.
Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen …
Weiterlesen…Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden.
Der Antragsteller produziert und vertreibt u.a. CBD-haltige Kapseln und Öle. Bei Betriebsprüfungen untersagte ein Berliner Bezirksamt ihm gegenüber sofort vollziehbar …
Weiterlesen…Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall …
Weiterlesen…Eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ist kein Medizinprodukt.
Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Unternehmen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren um die Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-NasenBedeckung“ ein Medizinprodukt ist und – …
Weiterlesen…Das moderne Lieferservice wird heute über Nacht abgewickelt. Alle Bestellungen, die bis zu einer bestimmten Uhrzeit beim Lieferanten einlangen, werden noch am nächsten Tag geliefert. Das betrifft aber in der Regel nicht bloß alle größeren Bestellungen, sondern auch kleine Warenlieferungen. …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht hat es im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Danach darf in zulässigen Handelseinrichtungen die Anzahl von …
Weiterlesen…Das Internet hat Vieles erleichtert. Die meisten Leser und Leserinnen werden wohl an die E-Commerce Möglichkeiten im Internet denken und wie schnell die bestellte Ware an den gewünschten Lieferort zugestellt wird. Dass das Internet jedoch auch bei der juristischen Recherche …
Weiterlesen…Die Industrie- und Handelskammer zu Köln ist nicht verpflichtet, ihre Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) noch im laufenden Jahr 2020 zu kündigen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen entsprechenden Eilantrag eines Mitglieds der IHK Köln abgelehnt.
Die …
Weiterlesen…Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine …
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