Sachmängel – und die Haftung des Verkäufers für die Gutachterkosten
Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig. In dem jetzt
Weiterlesen…Kategorie: Allgemeines Handelsrecht
Aktuelles Handelsrecht
Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts in der Werbung
Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Weiterlesen…Energieverbrauchskennzeichnung im Autohandel
Die Qualifikation des „flüchtigen Lesens“ (Anlage 4 Abschnitt I Nr. 2 zu § 5 Pkw-EnVKV), betrifft nur das Tatbestandsmerkmal der
Weiterlesen…Die Werbung mit der kostenlosen Schätzung beim Goldankauf
Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis „kostenlose Schätzung“ verstößt nicht als „Werbung mit einer Selbstverständlichkeit“ gegen das Irreführungsverbot des
Weiterlesen…Vertragsstrafenklausel nach „neuem Hamburger Brauch“
Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach
Weiterlesen…Firmenfortführung – der Pächterwechsel beim Hotel
Endet der Pachtvertrag über ein Hotel, so haftet der neue Pächter für Übernachtungsgutscheine, die noch der alte Pächter ausgegeben hat,
Weiterlesen…Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungserklärung – und die erforderliche Vertragsstrafenhöhe
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Vertragsstrafe so bemessen ist, dass der Schuldner von
Weiterlesen…Der Ausschluss des Einzelhandels in der Städteplanung
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe
Weiterlesen…Einsichtsrecht in die vollständigen Handelsregisterunterlagen
Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine – verdeckte – Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu
Weiterlesen…Verkehrssicherungspflichten im Baumarkt
Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen
Weiterlesen…Die Limited als Kommanditistin
Die Antragstellerin ist unter der Firma ihrer deutschen Zweigniederlassung als Kommanditistin im Handelregister einzutragen. Zwar weist die Zweigniederlassung keine eigene
Weiterlesen…Aktuelles Handelsrecht.Info
Aktuelles Handelsrecht? Ist das überhaupt interessant genug für eine eigene Nachrichtenseite? Wir denken: Ja! Auch das Recht des Kaufmanns ist
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