Aktuelle Rechtsnachrichten für den Einzelhandel
Aktuelles Handelsrecht
Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen …
Weiterlesen…Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen/Versicherungsvertreter/in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln“ ist ein …
Weiterlesen…Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, …
Weiterlesen…Eine bekannte literarische Figur (hier: die von Astrid Lindgren geschaffene Pippi Langstrumpf) ist wettbewerbsrechtlich nicht gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb die Beklagte Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie …
Weiterlesen…Eine Bank darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte …
Weiterlesen…Die Schutzschranke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG.
Die Prüfung, ob ein Werk gemäß § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe …
Weiterlesen…Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark ist weder irreführend noch stellt er eine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar.
Dies musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden, nachdem ein Konkurrent diesen für den Früchtequark „Monsterbacke“ …
Weiterlesen…Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige …
Weiterlesen…Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung1.
Die verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung entfällt, wenn …
Weiterlesen…Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite („ordinary website“) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus…
Weiterlesen…Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend …
Weiterlesen…Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 …
Weiterlesen…Die Qualifikation des „flüchtigen Lesens“ (Anlage 4 Abschnitt I Nr. 2 zu § 5 Pkw-EnVKV), betrifft nur das Tatbestandsmerkmal der leichten Verständlichkeit und nicht das der guten Lesbarkeit. Die leichte Verständlichkeit bezieht sich auf die inhaltliche Verständlichkeit des Textes.
§ …
Weiterlesen…Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis „kostenlose Schätzung“ verstößt nicht als „Werbung mit einer Selbstverständlichkeit“ gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Werbung mit objektiv richtigen …
Weiterlesen…Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit …
Weiterlesen…Endet der Pachtvertrag über ein Hotel, so haftet der neue Pächter für Übernachtungsgutscheine, die noch der alte Pächter ausgegeben hat, nur im Rahmen der Haftung wegen Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB. Die bloße Fortführung der Hotelbezeichnung reicht hierfür …
Weiterlesen…Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Vertragsstrafe so bemessen ist, dass der Schuldner von einem weiteren Verstoß künftig absieht. Eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 € reicht bei einem seit vielen Jahren am Markt …
Weiterlesen…§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle städtebauliche Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen …
Weiterlesen…Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine – verdeckte – Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Zum Schutz der Recherche kann es geboten sein, der betroffenen Firma das Akteneinsichtsgesuch nicht mitzuteilen.
Einen …
Weiterlesen…Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkretisiert.
In dem …
Weiterlesen…Die Antragstellerin ist unter der Firma ihrer deutschen Zweigniederlassung als Kommanditistin im Handelregister einzutragen. Zwar weist die Zweigniederlassung keine eigene Rechtspersönlichkeit auf. Träger des ihr zugewiesenen Vermögens ist der Träger des (gesamten) Unternehmens. Dennoch nimmt die Handelsgesellschaft mit ihrer Zweigniederlassung …
Weiterlesen…Aktuelles Handelsrecht? Ist das überhaupt interessant genug für eine eigene Nachrichtenseite? Wir denken: Ja!
Auch das Recht des Kaufmanns ist nach Jahrzehnten der Stagnation in den letzten Jahren einem immer stärker werdenden Wandel unterworfen.Gleichwohl wird von jedem Kaufmann, von jedem …
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