Firmenfortführung – das Haftungsrisiko beim Erwerb eines Handelsgeschäfts

Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird.

§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB knüpft allein an die nach außen in Erscheinung tretende Kontinuität des Unternehmens als tragenden Grund für die Erstreckung der Haftung auf den Erwerber.

Von einer Unternehmensfortführung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB geht der maßgebliche Verkehr aus, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden.

Die Haftungsfolge aus § 25 Abs. 1 HGB kommt daher auch dann zum Zuge, wenn einzelne Vermögensbestandteile oder Betätigungsfelder von der Übernahme ausgenommen sind, solange nur der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern übernommen wird, so dass sich der nach außen für die beteiligten Verkehrskreise in Erscheinung tretende Tatbestand als Weiterführung des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt.

Die Frage, ob eine Firmenfortführung vorliegt, ist aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise zu beantworten, für die allein entscheidend ist, dass die unter dem bisherigen Geschäftsinhaber tatsächlich geführte und von dem Erwerber weiter geführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht.

Dass die alte Firma nicht unverändert fortgeführt wird, ist unerheblich, sofern der prägende Teil der alten in der neuen Firma beibehalten ist und deswegen die mit dem jeweiligen Unternehmen in geschäftlichem Kontakt stehenden Kreise des Rechtsverkehrs die neue Firma noch mit der alten identifizieren. Unerheblich ist insbesondere die Hinzufügung oder Weglassung eines auf die Gesellschaftsform (KG, GmbH usw.) deutenden Zusatzes1.

Der für die Haftung aus § 25 HGB erforderliche Erwerb ist jede Unternehmensübertragung und Überlassung, gleich aus welchem Rechtsgrund. Eine rechtsgeschäftliche Übertragung ist daher nicht Voraussetzung; es genügt die rein tatsächliche Geschäftsfortführung2. Dabei ist nicht erforderlich, dass das Unternehmen in seiner Gesamtheit übertragen wird, ausreichend ist, worauf bereits das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, wenn der Schwerpunkt bzw. der wesentliche Kern des Unternehmens vom Nachfolger übernommen wird.

Betreibt der Erwerber das Handelsgeschäft unter der gleichen Firma, ist der GmbH-Zusatz insoweit unschädlich.

Der Erwerber haftet daher für die von dem früheren Inhaber begründeten Verbindlichkeiten im Wege des Schuldbeitritts3. Die Verpflichtung des früheren Inhabers für die Ansprüche des Gläubigers bleibt mithin daneben bestehen, so dass es auch unschädlich ist, dass der Gläubiger die gegen diese Gesellschaft gerichteten Ansprüche in einem weiteren Prozess vor dem Landgericht Bonn verfolgt.

Der Erwerber soll nach § 25 HGB für den Handelsverkehr überschaubar, also ohne „wenn und aber“ einheitlich für alle Verbindlichkeiten haften, die auf die Geschäftstätigkeit des früheren Unternehmensinhabers zurückzuführen sind. Denn er signalisiert dem Geschäftsverkehr Unternehmens- und Haftungskontinuität, wobei § 25 HGB eine umfassende Haftungsstrenge zu entnehmen ist4. Ob der Erwerber des Unternehmens auch einen Anspruch auf die Gegenleistung hat, ist unerheblich. Denn § 25 HGB ordnet lediglich eine Mithaftung an, indem sie als Rechtsfolge einen Schuldbeitritt vorsieht und das Schuldverhältnis sowie seine in ihm begründeten Austauschbeziehungen unberührt lässt. Schließlich ist der Beratervertrag auch keine personenbezogene Verpflichtung, die das LG Stuttgart5 aus dem Anwendungsbereich des § 25 HGB ausnehmen will, sondern eine unternehmensbezogene, da sich die Beratungspflichten des Klägers auf Unternehmensgegenstände wie EDV, Vertrieb und Marketing erstrecken.

Die in der Literatur regelmäßig als Vertreter der Gegenansicht zitierte Entscheidung des OLG Nürnberg vom 10.05.19656 ist vor dem Hintergrund einer anderen Rechtslage ergangen. In Bayern galt seinerzeit Art. 13 des BayAGBGB a.F., eine Spezialvorschrift für Bierlieferungsverträge, in der ein Sonderfall der Rechtsnachfolge geregelt wurde. Nach dieser Vorschrift bedurfte es zur Übernahme eines Bierlieferungsvertrages ausdrücklich der Mitwirkung des neuen Inhabers. Dem Urteil des OLG Nürnberg ist daher nichts zu dem Fall einer Rechtsscheinhaftung für Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zu entnehmen.

Schließlich steht dem gefundenen Ergebnis auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 15.05.19907 entgegen. Denn dort löste erst die nach Geschäftsübergang erfolgte Benutzungshandlung des Geschäftsübernehmers Lizenzansprüche aus, die mithin nicht bereits im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses vor der Geschäftsübernahme entstanden waren.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11. April 2014 – 19 U 127/13

  1. vgl. zum vorstehenden BGH, Urteil vom 05.07.2012 – III ZR 116/11, WM 2012, 1482 ff. []
  2. BGH, Urteil vom 24.09.2008 – VIII ZR 192/06, DB 2008, 2475 ff. []
  3. vgl. dazu Hopt in: Baumbach/Hopt, a. a. O., § 25 Rz. 10 []
  4. OLG Köln, Urteil vom 11.12.2001 – 22 U 140/01, OLGR Köln 2002, 144 ff; LG Stuttgart, Urteil vom 22.12.1995, NJW-RR 1996, 1378, Beuthien, NJW 1993, 1737 ff. []
  5. LG Stuttgart, a.a.O. []
  6. OLG Nürnberg, NJW 1965, 1919 []
  7. BGH, Urteil vom 15.05.2990 – X ZR 82/88, NJW-RR 1990, 1251 []