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Die Höhe des Elterngeldes

Durch eine vorangegangene Fehlgeburt verringert sich nicht die Höhe des Elterngeldes.

So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden, die gegen ein ihrer Meinung nach zu geringes Elterngeld geklagt hatte. Nachdem die Klägerin 2011 im Herbst zum wiederholten Mal eine Fehlgeburt erlitten hatte, erkrankte sie an einer Depression. Ihrer Erwerbstätigkeit konnte sie nicht nachgehen. Nach einem dreiviertel Jahr – die Klägerin war erneut schwanger – nahm sie ihre Arbeit wieder auf. Vom beklagten Land wurde ihr nach der Geburt des Kindes Elterngeld gewährt. Die Höhe entsprach aber nicht den Erwartungen der Klägerin: Die Beklagte hatte das Elterngeld nach dem Einkommen der Klägerin in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes berechnete, in denen die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankung größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt hatte. Dagegen hat sie Klage eingereicht.

Ist sich eine betroffene Frau nicht ihrer Ansprüche sicher und kennt sich mit den anzuwendenden Berechnungsgrundlagen nicht aus, ist es sinnvoll, sich durch einen kompetenten Rechtsanwalt unterstützen zu lassen. Besonders ein Fachanwalt für Sozialrecht ist bei der Durchsetzung von Elterngeldansprüchen hilfreich. Unabhängig davon, ob man die Anwaltskanzlei Mirko Koch in Unna oder eine Kanzlei in Stuttgart konsultiert, erleichtert das Fachwissen des Anwalts den Gerichtsgang.

In diesem Fall war die Klage vor dem Bayerischen Landessozialgericht zwar erfolgreich, aber das beklagte Land hat sich mit der Revision dagegen gewehrt:

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist bei der Berechnung des Elterngeldes im Wesentlichen das Einkommen der Klägerin vor ihrer depressiven Erkrankung entscheidend. Nach § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist diese als schwangerschaftsbedingte Erkrankung anzusehen. Aus diesem Grund bleiben die Krankheitsmonate bei der Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens unberücksichtigt. Weiterhin hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass es ohne Belang ist, ob die krankheitsauslösende Schwangerschaft mit der Geburt eines Kind endete, für das Elterngeld bezogen wurde. Denn die entscheidende Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes dient dem Nachteilsausgleich Schwangerer. So betont das Bundessozialgericht, das ein besonderes gesundheitliches Risiko einer Schwangerschaft nicht dazu führen soll, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhalten. Aus diesem Grund kann die Klägerin die Zahlung eines höheren Elterngeldes verlangen. Die Revision des beklagten Landes hatte keinen Erfolg.

Bundessozialgericht, Urteil vom 16. März 2017 – B 10 EG 9/15 R

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