Sicherheitssysteme im Unternehmen

In der heutigen Zeit kommt so gut wie kein Einzelhandelsunternehmen mehr ohne spezielle Sicherheitssysteme aus: Will ein Unternehmen mit den Angeboten aus dem Internet mithalten, muss es dem Kunden Etwas bieten. Da es bequemer ist, sich in den eigenen vier Wänden auf dem Sofa zu räkeln und über das Internet einzukaufen, hat der reale Einkauf in einem Ladengeschäft mindestens ein besonderes Erlebnis zu sein. „Shopping“ als Freizeitbeschäftigung setzt bei den Händlern aber auch voraus, dass sie ihren Kunden einiges mehr an Vielfalt und Produkten bieten müssen. Der Warenbestand ist im Vergleich von vor einigen Jahren dementsprechend angewachsen – und dadurch auch das Diebstahlrisiko! Darüberhinaus entstehen immer mehr Einkaufszentren oder auch Outlet-Center auf der grünen Wiese, in denen während der Öffnungszeiten im besten Fall ein enormer Andrang herrscht, aber in den späten Abend- und Nachtstunden ist es dort wie ausgestorben. Diese Kombination von interessanter, hochwertiger Ware in einer unbewohnten Gegend weckt natürlich die Aufmerksamkeit von Dieben!

Eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, ist eine Videoüberwachung. Durch richtig positionierte Kameras können nicht nur potentielle Diebe abgeschreckt werden, sondern auch ein Diebstahl schneller gemeldet und der Dieb vielleicht auch noch identifiziert werden. Mit Hilfe von Kameras können auch andere Straftaten wie Vandalismus, Belästigungen in Tiefgaragen oder Verkehrsdelikte auf Parkplätzen vermieden bzw. aufgeklärt werden. Außerdem kann durch installierte Kameras auch den eigenen Mitarbeitern auf die Finger gesehen werden. Allerdings ist eine solche verdeckte Videoüberwachung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

So hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass im Fall einer Mitarbeiterin, die im Verdacht stand, Zigarettenpackungen entwendet zu haben, die verdeckte Videoüberwachung zwar den Verdacht bestätigte aber dieses Beweismaterial im Prozeß nicht ohne Weiteres verwertet werden darf. Nur wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist, kann man das Interesse des Arbeitgebers gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin ein höheres Gewicht einräumen. Das ist bei einer verdeckten Videoüberwachung gegeben, wenn es einen konkreten Verdacht auf eine strafbare Handlung gibt. Außerdem darf es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen geben und die Videoüberwachung darf nicht unverhältnismäßig sein. Ohne konkretem Verdacht ist eine dauerhafte Videoüberwachung von Arbeitnehmern unverhältnismäßig1 . Sind diese Vorraussetzungen erfüllt, stehen die Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der verdeckten Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen nicht entgegen. Auch wenn gegen die in § 6b Abs. 2 BDSG festgelegte Pflicht zur Kenntlichmachung von Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen verstoßen worden ist, ist nach dem Bundesarbeitsgericht2 nicht automatisch jede Videoüberwachungsmaßnahme an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen per se unzulässig.

  1. BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 – 1 ABR 21/03 []
  2. BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 []