Aktuelle Rechtsnachrichten für den Einzelhandel
Die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebiets tätigen und mittels App eingesetzten Auslieferungsfahrer eines Onlinemarktplatzes können einen eigenständigen Betriebsrat wählen.
In dem hier vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Fall wählten bei einem Lieferdienst, der über ein Onlineportal die Bestellung und Auslieferung der von …
Weiterlesen…Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte ein Online-Möbelhändlerin geklagt, die in Deutschland 1.635 Arbeitnehmer beschäftigt, wovon …
Weiterlesen…Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall …
Weiterlesen…Mitarbeitern vom einen auf den anderen Tag ohne erkennbaren Grund kündigen – das geht in Deutschland zum Glück nicht. Die Kündigung vom Arbeitsvertrag ist hierzulande immer an formale Richtlinien gebunden und unterliegt bestimmten gesetzlichen Einschränkungen. Wann eine Kündigung vom Arbeitsvertrag …
Weiterlesen…Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.
Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen …
Weiterlesen…Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale …
Weiterlesen…Durch eine vorangegangene Fehlgeburt verringert sich nicht die Höhe des Elterngeldes.
So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden, die gegen ein ihrer Meinung nach zu geringes Elterngeld geklagt hatte. Nachdem die Klägerin 2011 im Herbst …
Weiterlesen…In der heutigen Zeit kommt so gut wie kein Einzelhandelsunternehmen mehr ohne spezielle Sicherheitssysteme aus: Will ein Unternehmen mit den Angeboten aus dem Internet mithalten, muss es dem Kunden Etwas bieten. Da es bequemer ist, sich in den eigenen vier …
Weiterlesen…Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, mit dem Grundgesetz vereinbar.
Eine landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit …
Weiterlesen…§ 8 Ziff. 5 Buchst. a des Manteltarifvertrags für den Berliner Einzelhandel, wonach für Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit nur ein Zuschlag von 20 % zu gewähren ist, verstößt unter den besonderen …
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