Kategorie: Werbung und Wettbewerb

Die gesetzliche Pflicht zur Angabe des Grundpreises pro Liter ist für eine Vergleichbarkeit der Preise nur sinnvoll, wenn bei einem Artikel mit einer Gratis-Zugabe der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe errechnet wird.…

Wirbt ein Unternehmen mit einem guten Testergebnis seines Produktes, obwohl aufgrund der Ergebnisse in einem später erfolgten Nachtest das bisherige ursprüngliche Testergebnis revidiert worden ist, so ist diese Werbung irreführend und das Unternehmen hat sie zu unterlassen.

So die Entscheidung …

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig.

Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum …

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige …

Die Vitamin- und Nährwertangaben sind auf dem Nutella-Glas so gestaltet, dass sie Verbraucher in die Irre führen können, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Ferrero Deutschland GmbH. Das Unternehmen hatte …

Eine Adwords-Anzeige, mit der “Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” angepriesen werden, ist dann nicht irreführend, wenn die Einschränkungen in den zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und …

Wer ein gebrauchtes Auto im Internet anbietet und die Kilometerleistung in der falschen Rubrik angibt, macht sich nicht unbedingt einer Irreführung schuldig.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden …

“Der Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen” tönte es am Freitag durch den Pressewald. Stimmt so leider nicht ganz, denn das Urteil des Bundesgerichtshofs betraf nur die besondere Fallkonstellation bei Eröffnungsangeboten:

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise …

Die Angabe von Netto-Hotelpreisen in einem Internetportal ohne Hinweis auf eine zusätzlich anfallende Vermittlungsgebühr ist wettbewerbswidrig. Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass …

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeanzeige “Praxis für medizinische Fußpflege” von einer Fußpflegerin aufgegeben – und nicht von einer Podologin – irreführend.

Als Mitbewerberinnen auf dem Dienstleistungsmarkt der Fußpflege klagte eine Podologin. Die Beklagte ist als Fußpflegerin tätig …

Eine unerlaubte irreführende Werbung kann auch durch die fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Postsendung entstehen, so etwa, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.

Anlass für eine jetzt vor dem Oberlandesgericht Hamm …

Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. …

Der Inhaber einer Marke kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, in der die Ware eines Dritten als Imitation einer seiner Waren dargestellt wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den …