Konkurrentenverdrängungsklage – der umkämpfte Jahrmarktsstand

Bei der Vergabe sämtlicher Plätze muss der abgelehnte Bewerber grundsätzlich zumindest eine der Zulassungen anfechten, wenn er seine Zulassung begehrt (sog. Konkurrentenverdrängungsklage).

Bei einem nach § 69 S. 1 GewO festgesetzten Volksfest (§ 60 b GewO) haben potenzielle Beschicker grundsätzlich gem. § 60 b Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 70 Abs. 1 GewO nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen einen Anspruch auf Zulassung. Dieser im Grundsatz freie Zugang zum Markt folgt aus der allgemeinen Gewerbefreiheit und der aus Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit und ermöglicht so allen potenziellen Interessenten die Marktteilnahme.

Hat die Stadt alle vorgesehenen Plätze an Mitbewerber vergeben, kann der abgelehnte Bewerber nicht mehr zum Zuge kommen. Neben der Verpflichtungsklage gegen die Stadt muss er daher auch die Zulassung mindestens eines Bewerbers (mit der Anfechtungsklage) angreifen.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 12 B 1652/14