Dieselskandal – und der Minderwert des gekauften Diesel-PKWs

Dem Käufer eines VWPkws mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch, d.h. ein Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“, zustehen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Autokäuferin im Juli 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Passat Variant, der mit einem 2,0Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Der Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand im Testbetrieb befindet, und in diesem Fall in einen Stickoxidoptimierten Modus schaltet. Es ergaben sich dadurch auf dem Prüfstand geringere StickoxidEmissionswerte als im normalen Fahrbetrieb. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5Norm wurden nur auf dem Prüfstand eingehalten. Im Jahr 2015 ordnete das KraftfahrtBundesamt gegenüber der Autoherstellerin den Rückruf der mit dieser Software ausgestatteten Fahrzeuge an. Die Autoherstellerin entwickelte in der Folge ein SoftwareUpdate, das vom KraftfahrtBundesamt freigegeben und auch im Fahrzeug der Autokäuferin aufgespielt wurde. 

Mit ihrer Klage hat die Autokäuferin beantragt, die Volkswagen AG zum Ersatz des Minderwerts des Fahrzeugs zu verurteilen und die Verpflichtung der PKW-Herstellerin festzustellen, ihr die weiteren über den Minderwert hinausgehenden Schäden zu ersetzen, die aus der Manipulation des Fahrzeugs resultieren würden. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Rottweil hat die Klage abgewiesen1. Auf die Berufung der Autokäuferin hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Wege des Grundurteils den Anspruch auf Ersatz des Minderwerts für gerechtfertigt erklärt2; die Berufung gegen die Abweisung der Feststellungsklage hat das Oberlandesgericht Stuttgart dagegen zurückgewiesen. Die gegen die Verurteilung zum Ersatz des Minderwerts gerichte  Revision der PKW-Herstellerin hat der Bundesgerichtshof jetzt ebenso zurückgewiesen wie die Revision der Autokäuferin, mit der diese ihren Feststellungsantrag weiterverfolgte:

Die Volkswagen AG als Fahrzeugherstellerin ist der Autokäuferin gegenüber dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet3. Die Autokäuferin könnte deshalb, wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.20204 ergibt, Erstattung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer Zug um Zug gegen Übertragung des Fahrzeugs verlangen (sogenannter großer Schadensersatz). Die Autokäuferin kann aber stattdessen das Fahrzeug behalten und von der PKW-Herstellerin den Betrag ersetzt verlangen, um den sie das Fahrzeug – gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung – zu teuer erworben hat (sogenannter kleiner Schadensersatz). Für die Bemessung dieses kleinen Schadensersatzes ist zunächst der Vergleich der Werte von Leistung (Fahrzeug) und Gegenleistung (Kaufpreis) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich. Sollte allerdings das SoftwareUpdate der PKW-Herstellerin, das gerade der Beseitigung der unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware diente, das Fahrzeug aufgewertet haben, ist dies im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Dabei sind in die Bewertung des Vorteils etwaige mit dem SoftwareUpdate verbundene Nachteile einzubeziehen. Ob und in welchem Umfang eine Differenz zwischen dem objektiven Wert des Fahrzeugs und dem Kaufpreis im Zeitpunkt des Kaufs bestand und ob und inwieweit sich durch das SoftwareUpdate diese Wertdifferenz reduziert hat, wird im nunmehr folgenden Betragsverfahren festzustellen sein. 

In den so zu bemessenden Schaden (Minderwert) sind Nachteile, die mit der Prüfstanderkennungssoftware oder dem SoftwareUpdate (als etwaiger Vorteil) verbunden sind, bereits „eingepreist“. Für die von der Autokäuferin gewünschte Feststellung der Ersatzpflicht der PKW-Herstellerin für diesbezügliche weitere Schäden ist daher kein Raum. 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20

  1. LG Rottweil, Urteil vom 30.11.2018 – 3 O 136/18 []
  2. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2019 – 9 U 3/19 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 []