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Die Bestimmtheit des Vertragspartners

Bei einem Vertrag über Anzeigen in einem Magazin liegt keine Täuschung vor, wenn hinreichend deutlich und drucktechnisch hervorgehoben auf den Vertragspartner hingewiesen wird.

So das Amtsgericht Schwerin in dem hier vorliegenden Fall des Mediahaus Verlag Düsseldorf, der die Zahlung einer offenen Rechnung eingeklagt hatte. Der Verlag bietet ihren Kunden werbewirksame Anzeigen in Magazinen der jeweiligen Region an. Die Verträge laufen über unterschiedliche Laufzeiten – von einem bis zwei Jahren – und einer verschiedenen Anzahl von Erscheinungen – von einer bis vier Auflagen im Jahr. Die branchenüblichen Verträge mit einer längeren Laufzeit tragen dazu bei, die Anzeigenkosten zu senken. Denn oft kann der Preis pro Auflage durch eine längere Laufzeit gesenkt werden. Die Verteilung in den jeweiligen Regionen der Anzeigenkunden übernimmt ein weltweit tätiger Logistikpartner, bei dem jeder einzelne Schritt von der Abholung bis zum Eingang beim Empfänger lückenlos verfolgt werden kann. Der Anzeigenkunde kann via Internet selbst den Weg verfolgen und zu einer Bewertung kommen, wo sich die Sendung gerade befindet. Der Empfang wird mit den Unterschriften der Adressaten belegt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Schwerin kann es zu keinem Irrtum über den Vertragspartner im Anzeigenvertrag kommen, da deutlich und drucktechnisch hervorgehoben auf den Mediahaus Verlag Düsseldorf als Vertragspartner hingewiesen wird. Eine Anfechtung des Vertrages kann bei einer deutlichen Gestaltung des Vertrages keinen Erfolg haben. So haben auch das Amtsgericht Torgau und Gifhorn entschieden.

Durch die frei ausgelegten Magazine ist eine direkte Überprüfung der Wirksamkeit der Anzeigen schwierig. Außerdem zeigt sich vielfach erst mit einer gewissen Verzögerung die Effizienz. Dadurch kann es schnell zu einer unberechtigten Unzufriedenheit kommen. Diese Ängste und Ungewissheit machen sich einige Blogger im Internet zunutze und bieten den Betroffenen – natürlich gegen Bezahlung – ihre Hilfe an.

Statt darauf einzugehen, ist es effizienter und kostengünstiger, auf den Verlag zuzugehen und das Problem auf direktem Weg zu lösen. In jeder vertraglichen Beziehung können Schwierigkeiten entstehen. Hier empfiehlt sich der direkte Dialog mit dem Vertragspartner. Bestehende Verträge plötzlich als nichtig darzustellen und gerichtliche Schritte einzuleiten ist weder zielführend noch kostengünstig. Gerichtlich zu behaupten, über den Vertragspartner getäuscht worden zu sein, bedarf auch dementsprechender Beweise.

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