Alkoholhaltige Mischgetränke – „Energy & Vodka“

Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk unterfällt nicht der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006, insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine nach der Health-Claims-Verordung verbotene Angabe.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem die Beklagte alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken vertreibt, darunter auch in Dosen abgefüllte Mischgetränke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Das streitgegenständliche, als „ENERGY & VODKA“ bezeichnete Mischgetränk besteht zu 26, 7% aus Wodka und zu 73, 3% aus einem koffeinhaltigen Energydrink und hat damit einen Alkoholgehalt von 10%.

Der Kläger, der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V., sieht in der Bezeichnung des Getränks „ENERGY & VODKA“ einen Verstoß gegen Verordnungen der Europäischen Union. Er hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Paderborn hat die Klage abgewiesen1. Auf die Berufung des Schutzverbandes der Spiritousen-Industrie hatte dagegen das Oberlandesgericht Hamm das Paderborner Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben2. Dabei hat das Oberlandesgericht Hamm die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ als nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006 angesehen und einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Health-Claims-VO angenommen. Die Angabe „ENERGY & VODKA“, so das OLG Hamm, suggeriere dem Verbraucher, dass das Getränk besondere positive Nährwerteigenschaften aufweise. Der Verbraucher schreibe dem Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zu. Für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10% sei die Angabe deshalb unzulässig.

Der Bundesgerichtshof sah dies jedoch anders, hob auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil auf und stellte die klageabweisende Urteil des Landgerichts Paderborn wieder her:

Die vom Kläger beanstandete Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ des Getränks ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006. Mit ihr wird weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitzt. Mit der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ wird lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hingewiesen, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufweisen. In einem solchen Fall fehlt der Bezeichnung die besondere Zielrichtung, die durch die Verordnung (EG) Nr.1924/2006 bei nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geregelt werden soll. Im Streitfall ergibt sich für die Verbraucher aus dem Zutatenverzeichnis und den weiteren Angaben auf der beanstandeten Aufmachung des Produkts ohne weiteres, dass es sich um ein Mischgetränk handelt, das aus Wodka und einem Energydrink besteht. Die entsprechende „energetische“ Wirkung dieses Getränks ist keine besondere Eigenschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006, sondern ist bei Energydrinks allgemein vorhanden.

Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht gegen kennzeichenrechtliche Vorschriften der Europäischen Union bei Spirituosen nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008. Zwar muss Wodka nach diesen Bestimmungen einen Mindestalkoholgehalt von 37, 5% aufweisen. Das schließt aber nicht aus, dass ein Energydrink, dem Wodka beigemischt ist, in der Bezeichnung einen Hinweis auf diese Spirituose enthalten darf.

BHH, Urteil vom 9. Oktober 2014 – I ZR 167/12 – ENERGY & VODKA

  1. LG Paderborn, Urteil vom 10.01.2012 – 6 O 28/11 []
  2. OLG Hamm, Urteil vom 10.07.2012 – 4 U 38/12, WRP 2012, 1572 []