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Das Darlehen von der Bausparkasse – und der Darlehenswiderruf

Nach § 495 Abs. 2, Satz 1 Nr. 1 und 2, 355 Abs. 3 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist für den Verbraucher, wenn er die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F., die weiteren Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB a.F. und eine Vertragsurkunde, seinen schriftlichen Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags (§§ 355 Abs. 2 Satz 3, 492 Abs. 1 BGB a.F.) erhalten hat, nicht jedoch vor dem Abschluss des Vertrages.

Diese Voraussetzungen sind zumindest dann nicht erfüllt, wenn die Darlehensnehmer jedenfalls die sich aus Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. i.V.m. Art. 247 § 9 Satz 1 EGBGB a.F. erforderlichen Pflichtangaben nicht in ordnungsgemäßer Weise erhalten haben. Oftmals ist der Verbraucher nicht in der Lage dies zu erkennen, so dass ein Anwalt für Bankrecht durchaus sinnvoll sein kann.

Verlangt der Darlehnsgeber zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages, dass der Darlehensnehmer zusätzliche Leistungen des Darlehensgebers annimmt oder einen weiteren Vertrag abschließt, insbesondere einen Versicherungsvertrag oder einen Kontoführungsvertrag, dann hat der Darlehensgeber dies nach Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. i.V.m. Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 EGBGB a.F. in der vorvertraglichen Information anzugeben. Dasselbe gilt nach Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EGBGB a.F. auch für die in dem Darlehensvertrag selbst geschuldete Information, auf die für das Inlaufsetzen der Widerrufsfrist abzustellen ist.

In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hat die Bausparkasse den Darlehensnehmern gemäß Ziffer 13 Satz 1 ihrer Allgemeinen Darlehensbedingungen die Verpflichtung auferlegt, das „Pfandobjekt“ – also das zur Sicherung des Darlehens mit einer Grundschuld bestimmte Grundstück der Darlehensnehmer – zum gleitenden Neuwert gegen Feuer, Hagel, Sturm- und Leitungswasserschäden zu versichern und gemäß Ziffer 11 des von ihr verwendeten Standard-Merkblatts durch die Formulierung „Sie sind verpflichtet, das Gebäude samt Zubehör zum vollen, soweit möglich zum gleitenden Neuwert gegen Feuer, Leitungswasser und Sturmschäden auf Ihre Kosten versichert zu halten. Die Kosten dafür zahlen Sie direkt an die von Ihnen gewählte Versicherungsgesellschaft“ die Darlehensnehmer auf diese Verpflichtung und die sich daraus ergebenden Kosten in der nach Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. i.V.m. Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt.1 EGBGB erforderlichen Art und Weise auch vorvertraglich hingewiesen. Den entgegenstehenden Vortrag der Bausparkasse, sie habe eine Gebäudeversicherung von den Darlehensnehmern ungeachtet ihres insoweit irreführenden Hinweises in der vorvertraglichen Information zumindest im Ergebnis doch nicht verlangt, weil der erforderliche Versicherungsschutz durch den Abschluss einer Gruppenversicherung gewährleistet gewesen sei, kann das Oberlandesgericht nicht nachvollziehen. Er wird schon durch den eindeutigen Wortlaut der – dem Vertrag unmittelbar beigefügten – Allgemeinen Darlehensbedingungen der Bausparkasse widerlegt. Die dortige Regelung zu Ziffer 13 ist in dem streitgegenständlichen Vertrag gerade nicht gestrichen oder durch eine abweichende Individualvereinbarung abbedungen worden.

Gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EGBGB a.F. hätte ein identischer Hinweis auf die Verpflichtung der Darlehensnehmer zum Abschluss einer Gebäudeversicherung deshalb auch in der eigentlichen Vertragsurkunde selbst enthalten sein müssen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen findet sich dort nur der Hinweis, wonach sich im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss Kosten für eine Gebäudeversicherung ergeben können. Dieser Hinweis war jedoch für das Inlaufsetzen der Widerrufsfrist nicht geeignet, denn die Darlehensnehmer sind auf diese Weise darüber in die Irre geführt worden, dass sie zum Abschluss einer Versicherung nach den Allgemeinen Darlehensbedingungen der Bausparkasse zwingend verpflichtet waren und in diesem Zusammenhang auch mit dem Anfall von Kosten zu rechnen hatten, und zwar im Ergebnis selbst dann, wenn die Bausparkasse von der in Ziffer 13 Satz 2 der Allgemeinen Darlehensbedingungen vorgesehenen und mit ihrem Vortrag zu dem angeblichen Abschluss einer Gruppenversicherung möglicherweise gemeinten Möglichkeit Gebrauch machen würde, „die Gebäude auf Kosten des Darlehensnehmers anderweitig in Deckung zu geben“.

Rechtsfolge des wirksamen Widerrufs ist nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB a.F. die Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis, so dass die Parteien verpflichtet sind, einander die von ihnen in der Zeit seit dem Abschluss des ursprünglichen Vertrages jeweils empfangenen Leistungen der jeweils anderen Partei zurückzugewähren und die daraus in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Grundsätzlich schuldet insoweit der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz aufgrund der widerleglich vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erfolgten Zins- und Tilgungsleistungen in einer – bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen, wie es hier vorliegt – vermuteten Höhe von 2, 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz1. Der Darlehensnehmer schuldet dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine zwischenzeitliche (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile an dem jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta in – wiederum widerleglich vermuteter – Höhe des vereinbarten Vertragszinssatzes. Dabei stehen sich die beiderseitigen Ansprüche der Vertragsparteien zunächst selbständig und nur durch eine Zug-um-Zug-Einrede miteinander verknüpft gegenüber. Sie sind also nicht automatisch miteinander zu saldieren, sondern es bedarf einer – hier in den Schriftsätzen der Darlehensnehmer vom 17.05.2016 und 29.03.2017 jedoch erfolgten – Aufrechnung durch eine der Vertragsparteien2. Der von der Bausparkasse unter Berufung auf einzelne Stimmen in der Literatur vertretenen Ansicht, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfolgten Tilgungsleistungen seien bei der Rückabwicklung außer Betracht zu lassen, ist demnach nicht zu folgen3.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2017 – I -17 U 144/16

  1. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08 = BGHZ 180, 123 ff. 29
  2. BGH, Beschluss vom 22.09.2015 – XI ZR 116/15 = NJW 2015, 3441 f. 7 m.w.N.
  3. BGH, a.a.O. 8 m.w.N.
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