Werbung mit herabgesetzten Preisen bei Ausweitung der Öffnungszeiten

Es ist irreführend mit herabgesetzten preisen zu werben, wenn die Öffnungszeiten des Ladenlokals zuvor deutlich geringer waren und nun, im Zusammenhang mit der Werbung, stark ausgeweitet werden.

Für die Frage der Irreführung einer Werbung mit herabgesetzten Preisen kommt es nicht allein auf die kalendermäßige Dauer des Zeitraums an, während der die in der Werbung als ehemalige Preise gekennzeichneten Preise gefordert wurden. Die in § 5 Abs. 4 BGB aufgestellte Vermutung der Irreführung für den Fall, dass die früheren Preise nicht für einen angemessenen Zeitraum gefordert wurden, kann sich nicht allein auf einen Kalenderabschnitt beziehen, sondern muss auch einbeziehen die laufende zeitliche Intensität der Präsenz am Markt. Wer nur im für wenige Minuten in größeren zeitlichen Abständen am Wettbewerb teilgenommen hat, kann mit der Werbung der Herabsetzung genauso irreführen, wie derjenige, der zu üblichen Öffnungszeiten nur über einen kurzen Zeitraum am Wettbewerb mit dem ursprünglichen Preisen teilgenommen hat.

Nun gibt es zahlreiche verschiedenen Handelsformen und Formen der Teilnahme am Wettbewerb im Einzelhandel. Neben stehendem Handel mit ganz unterschiedlichen Öffnungszeiten gibt es seit eh und je auch den Versandhandel, in neuerer Zeit besonders beliebt in Form des Internethandels. Die Zulässigkeit der Werbung mit Preisherabsetzungen kann nicht generell von der Einhaltung bestimmter Öffnungszeiten oder Handelsformen abhängig gemacht werden.

Nach Auffassung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist die Erwartung des Verbrauchers bei einer Werbung mit herabgesetzten Preisen, wie sie in § 5 Abs. 4 OWiG ihren Niederschlag gefunden hat, dahin zu präzisieren, dass der Verbraucher davon ausgeht, der ursprüngliche Preis sei über einen angemessenen Zeitraum in einem Handelsbetrieb gefordert worden, dessen Fortsetzung in der nun angekündigten Sonderaktion (noch) gesehen werden kann. D.h. der angesprochene Verbraucher rechnet damit, dass der bisherige Preis nicht nur in einer gegenüber der jetzigen Ankündigung völlig anderen Vertriebsform oder in einem im Vergleich zum jetzigen Ankündigung nur völlig untergeordneten zeitlichen Umfang angeboten wurde, sofern dies nicht durch einen entsprechenden Hinweis in der Werbung klargestellt wird. Dem verständigen Verbraucher ist zwar bekannt, dass Veranstaltungen mit Sonderangeboten nicht selten mit einer Ausweitung der Öffnungszeiten verbunden sind. Von einer Forstsetzung des bisherigen Betriebs kann aber nur die Rede sein, wenn die Ausweitung der Öffnungszeiten noch in gewissen Grenzen hält.

Die Grenze zur Irreführung sieht das Landgericht bei einer Verdoppelung der bisherigen Öffnungszeiten. Wenn also im vorliegenden Fall mit herabgesetzten Preisen und üblichen Öffnungszeiten eines Ladenlokals geworben wird, dann ist das irreführend, wenn die früheren Preise nur in einem Geschäftsbetrieb gefordert wurden, der nicht einmal zur Hälfte der üblichen Ladenöffnungszeiten für Publikumsverkehr ohne besondere Voranmeldung geöffnet war. Insoweit ist die Irreführung nicht anders zu sehen, als wenn die früheren Preise nur für einen kurzen Zeitraum gefordert worden wären.

Die Grenze bei der Hälfte zu ziehen, mag willkürlich erscheinen. Das ist aber in ähnlicher Weise bei fast jeder quantitativen Grenzziehung in Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs der Fall. Für den vorliegenden Sachverhalt ergibt diese Grenze einen angemessenen Ausgleich zwischen wünschenswerter Beweglichkeit des Unternehmers und berechtigten Erwartungen des Verbrauchers. Nach Einschätzung der Landgericht dürfte diese Grenze auch auf viele andere Fälle übertragbar sein; zu entscheiden hatte das Landgericht aber nur den vorliegenden Fall und nicht eine unbestimmte Vielzahl unbekannter weiterer Fälle.

Es geht hier auch keineswegs darum, der Händlerin ein bestimmtes Geschäftsmodell vorzuschreiben oder zu verbieten, insbesondere in Bezug auf Öffnungszeiten. Es wird lediglich eine bestimmte Form der Werbung als irreführend untersagt. Selbst bei stark ausgeweiteten Öffnungszeiten wäre es ihr nicht schlechthin verboten, mit herabgesetzten Preisen zu werben, wenn die Irreführungsgefahr durch entsprechende aufklärende Hinweise beseitigt wäre.

Landgericht Waldshut -Tiengen, Urteil vom 19. Juli 2013 – 3 O 28/12 KfH