Verlustvermutung und Auslieferungsverlangen

Die Verlustvermutung gemäß § 424 Abs. 1 HGB lässt das Recht des Absenders unberührt, anstelle der zunächst verlangten Entschädigung für den Verlust des Gutes später dessen Ablieferung und gegebenenfalls Schadensersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist oder wegen Beschädigung des Gutes zu verlangen.

Die Verlustvermutung gemäß § 424 Abs. 1 HGB dient der Dispositionsfreiheit des Absenders und insbesondere des Empfängers1. Sie lässt deren Recht unberührt, anstelle der zunächst verlangten Entschädigung für den Verlust des Gutes später dessen Ablieferung und gegebenenfalls Schadensersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist und/oder wegen Beschädigung des Gutes zu verlangen (vgl. § 424 Abs. 3 Satz 2 HGB; Staub/P. Schmidt aaO § 424 Rn. 15 und 28; Münch-Komm.HGB/Thume aaO § 424 Rn. 14 bis 16 mwN).

Die Absenderin kann allerdings nicht neben dem Ersatz des durch den Verlust des Gutes entstandenen Schadens zugleich den Ersatz eines durch die Beschädigung des Gutes entstandenen Schaden verlangen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 212/13

  1. vgl. OLG Düsseldorf, TranspR 2008, 36, 37, zu Art.20 Abs. 1 CMR; Münch-Komm.HGB/Thume aaO § 424 Rn. 1 []