Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Streckengeschäft

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen, § 377 Abs. 1 HGB.

Diese Obliegenheit des Käufers zur unverzüglichen Untersuchung der Kaufsache und Rüge entdeckter Mängel setzt erst mit der Ablieferung des Kaufgegenstands ein, die grundsätzlich nur dann vorliegt, wenn die Ware zur Erfüllung des Kaufvertrags vollständig in den Machtbereich des Käufers verbracht wurde1. Vor diesem Zeitpunkt läuft daher selbst dann keine Rügefrist, wenn der Käufer den Mangel schon erkannt hatte2.

Dementsprechend wird die Rügefrist des § 377 Abs. 1 HGB nicht in Gang gesetzt, wenn von einer verkauften Sachgesamtheit nur ein Teil geliefert worden ist, denn dann hat der Käufer noch nicht alle ihm nach dem Vertrag zustehenden Gegenstände erhalten, der Verkäufer seinerseits die ihm obliegende Hauptleistungspflicht noch nicht vollständig erfüllt3. Hat der Käufer dagegen die Ware vollständig erhalten, ist sie aber in der gelieferten Form in ihrer Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt, liegt darin keine die Ablieferung im Sinne des § 377 Abs. 1 HGB hindernde teilweise Nichterfüllung, sondern ein Sachmangel4.

Eine unterbliebene Beifügung digitaler Informationen ist nicht als teilweise Nichterfüllung zu werten, wenn die Lieferung einer solchen Information war anders als in den Fällen der unterbliebenen Lieferung eines Softwarehandbuchs oder der Konstruktionsunterlagen für eine Montageanlage für Scheibenwischer5 – nicht vertraglich vereinbart worden war.

Bei einem Streckengeschäft ist anerkannt, dass der weiterverkaufende Zwischenhändler die Untersuchung des Kaufobjekts zwar seinem Abnehmer überlassen darf, dann aber auch dafür zu sorgen hat, dass der Abnehmer ihn oder den Verkäufer sobald wie möglich von Mängeln unterrichtet; bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige muss sich der Zwischenhändler den aus § 377 Abs. 2 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. April 2014 – VIII ZR 91/13

  1. BGH, Urteil vom 04.11.1992 – VIII ZR 165/91, NJW 1993, 461 unter – II 2 b mwN []
  2. BGH, Urteil vom 04.11.1992 – VIII ZR 165/91, aaO mwN []
  3. BGH, Urteil vom 04.11.1992 – VIII ZR 165/91, aaO unter – II 2 c bb mwN []
  4. BGH, Urteil vom 04.11.1992 – VIII ZR 165/91, aaO []
  5. vgl. BGH, Urteile vom 04.11.1992 – VIII ZR 165/91, aaO; vom 29.06.1993 – X ZR 60/92, WM 1993, 1850 unter – I c []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1990 – VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 138 f. mwN []