Aktuelle Nachrichten aus dem Handelsrecht
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- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Nikotinfreie Liquids für die e-Zigarette – Geschmacksrichtung: Gummibärchen
Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen… Weiterlesen
E-Zigaretten – und die nikontinhaltigen Liquids
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Importeurs wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten bestätigt.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in… Weiterlesen
- Wirtschaftlich zusammenhängende Betriebsveräußerungen – und die Steuerbegünstigung
- Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad
- Samstag ist ein Werktag
- Einheitliche Rauchmelder in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Unterhaltszahlungen – und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
- Beihilfe zu den Kosten einer Chromosomenuntersuchung
- Doppelte Haushaltsführung – und die Durchschnittsmiete
- Zu klein für den Polizeidienst?
- Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
- Einlagenrückgewähr im Rahmen eines Spin-offs
- Umfrage im Gerichtsgebäude
- Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- Die evtl. fehlerhafte Zuordnung im Feststellungsbescheid – und die Anfechtung des Folgebescheids
- Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung
- Doppelte Haushaltsführung – und die Besuchsfahrten
- Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag – und der Mindestlohn
- Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes
- Hohe negative Zwischengewinne – und das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells
- Gewerblich geprägte Personengesellschaften – und die Unternehmensidentität
- Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium…