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Kaufpreis

PayPal-Käuferschutz – und die Zahlungsklage

Ein Verkäufer kann nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut die Zahlung des Kaufpreises verlangen.

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines… Weiterlesen

Inbetriebnahme, Nutzung, Kaufvertrag

In de Inbetriebnahme und Benutzung eines Gegenstandes (hier: eines Tintenstrahldrucker) liegt unter Unternehmern die Annahme eines in seiner Übersendung liegenden Kaufvertragsangebots.

Es kann daher in einem solchen Fall dahingestellt bleiben, ob vor eine wirksame (hier: telefonische) Bestellung erfolgt ist.

Der… Weiterlesen

Preisangaben beim Neuwagenkauf – und die Überführungskosten

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu Preisangaben beim Neuwagenwagen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die im Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs formulierten Fragen betreffen die Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des… Weiterlesen

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