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„Schlemmerblock“-Werbegutscheine

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Herausgeberin des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“. Sie bietet Gastwirten aus der Region an, darin zweiseitige Anzeigen zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines „Schlemmerblocks“ bei Vorlage der mit den Anzeigen verbundenen Gutscheine und Abnahme von zwei Hauptgerichten das günstigere Hauptgericht kostenlos zu gewähren.

Zur Sicherung ihres Geschäftsmodells enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der „Schlemmerblock“-Herausgeberin eine Vertragsstrafenklausel. Danach verpflichtet sich der Gastwirt, bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen seine vertraglich übernommenen Pflichten eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung an die „Schlemmerblock“-Herausgeberin zu zahlen, jedoch maximal einen Gesamtbetrag von 15.000 €.

Der Gastwirt, der eine Gaststätte betreibt, schloss mit der „Schlemmerblock“-Herausgeberin einen solchen Vertrag über die Aufnahme in den „Schlemmerblock“ für das Jahr 2015. Anfang des Jahres 2015 beschwerten sich mehrere Erwerber eines „Schlemmerblocks“ bei der „Schlemmerblock“-Herausgeberin über die Nichteinlösung von Gutscheinen. Auf Anfrage der „Schlemmerblock“-Herausgeberin erklärte der Gastwirt, er serviere als kostenloses Essen nur kleinere Portionen, das Rumpsteak gehöre nicht zu den Hauptgerichten und künftig wolle er überhaupt keine „Schlemmerblock“-Gutscheine mehr einlösen. Die „Schlemmerblock“-Herausgeberin verlangte daraufhin vom Gastwirt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 €.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Worm hat der Klage stattgegeben1. Das Landgericht Mainz hat die Berufung des Gastwirts zurückgewiesen2. Es ist der Auffassung, die vereinbarte Vertragsstrafe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei nicht unangemessen hoch. Das Funktionieren des Geschäftsmodells der „Schlemmerblock“-Herausgeberin hänge von dem vertragstreuen Verhalten eines jeden hieran teilnehmenden Gastwirts ab. Verhalte sich ein Gastwirt nicht vertragstreu, könne dies für alle anderen teilnehmenden Gastwirte und die „Schlemmerblock“-Herausgeberin massive negative Auswirkungen haben.

Die vom Landgericht Mainz in seinem Berufungsurteil zugelassene Revision des Gastwirts führt nun zur Aufhebung des Berufungsurteils und Klageabweisung; der Bundesgerichtshof befand, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der „Schlemmerblock“-Herausgeberin enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam ist.

Eine solche Vereinbarung, die ohne Differenzierung nach dem Gewicht der Vertragsverstöße einen pauschalen Betrag von 2.500 € vorsieht, benachteiligt den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen, weil die Vertragsstrafe angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist. Denn sie gilt auch für einmalige kleinere Verstöße gegen weniger gewichtige Vertragspflichten, etwa das Angebot von nur sieben Hauptgerichten statt der vereinbarten mindestens acht, das Angebot einer kleineren Portion, die unberechtigte Herausnahme eines einzelnen Hauptgerichts oder unfreundlicherer Service, die sich auf das Geschäftsmodell der „Schlemmerblock“-Herausgeberin nicht in gleicher Weise negativ auswirken wie die Verweigerung der Einlösung von Gutscheinen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. August 2017 – VII ZR 308/16

  1. AG Worms, Urteil vom 05.02.2016 – 9 C 88/15
  2. LG Mainz, Urteil vom 15.11.2016 – 6 S 16/16
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