Großhandelspreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Oharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Dies entschied jetzt
Weiterlesen…Verbotene Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers
Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers stellen eine unzulässige Tabakwerbung dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
Weiterlesen…Immobilienmakler – und die Energieverbrauchsangaben
Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen: In den
Weiterlesen…„Schlemmerblock“-Werbegutscheine
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des
Weiterlesen…Das Darlehen von der Bausparkasse – und der Darlehenswiderruf
Nach § 495 Abs. 2, Satz 1 Nr. 1 und 2, 355 Abs. 3 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist für
Weiterlesen…Sonntäglicher Andenkenverkauf in Berlin-Mitte
Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.
Weiterlesen…Beitragspflicht in der IHK
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts jetzt
Weiterlesen…Sicherungsabtretung schwankender Forderungen
Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der
Weiterlesen…Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelt für Betriebsdarlehen
Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind
Weiterlesen…Nikotinfreie Liquids für die e-Zigarette – Geschmacksrichtung: Gummibärchen
Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet
Weiterlesen…Die Bestimmtheit des Vertragspartners
Bei einem Vertrag über Anzeigen in einem Magazin liegt keine Täuschung vor, wenn hinreichend deutlich und drucktechnisch hervorgehoben auf den
Weiterlesen…Arzneimittelwerbung: „Null Kontraindikationen“
Der uneingeschränkte Bewerbung eines Arzneimittels damit, dass es bei dem Mittel „0 Kontraindikationen und Warnhinweise bei kardiovaskulären Risikofaktoren oder Blutungsrisiken“
Weiterlesen…Tofu-Käse? Gibt’s nicht (mehr).
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das europäische
Weiterlesen…Eingruppierung einer ungelernten Kassiererin im Einzelhandel
Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im
Weiterlesen…Verkaufsoffener Sonntag – an Sylvester
Ein verkaufsoffener Sonntag erfordert stets einen Sachgrund. Das Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe sowie das Shoppinginteresse der Kundschaft reicht hierfür
Weiterlesen…Aber bitte ohne Rechnung!
Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit
Weiterlesen…Die Höhe des Elterngeldes
Durch eine vorangegangene Fehlgeburt verringert sich nicht die Höhe des Elterngeldes. So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall
Weiterlesen…Preisvergleichsportal – und die Provisionen
Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem
Weiterlesen…Als Einzelunternehmer tätig werden
Schon vor das der eigentliche Geschäftsbeginn eingetreten ist, müssen Unternehmensgründer sich mit zahlreichen Rechtsthematiken auseinandersetzen. Damit alles in rechten Bahnen
Weiterlesen…Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und die fehlende Karenzentschädigung
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch
Weiterlesen…Erneuerungen rund um die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen
Die Berufliche Schweigepflicht stellt in ärztlichen und anwaltlichen Vertragsverhältnissen ein heiliges Sakrileg dar. Die Gespräche und Verhandlungen mit Beratern müssen
Weiterlesen…Kein Kundendienst mit 0180-Telefonnummer
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Das entschied jetzt
Weiterlesen…Preisangaben – und die Servicepauschale für eine Kreditkartenzahlung
Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird
Weiterlesen…Online-Flugreisebuchung – „Wollen Sie nicht doch eine Reiserücktrittsversicherung?“
Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im
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