Corona – und die Mietzinsansprüche im Gewerbemietverhältnis
Art. 240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine Stundung des
Weiterlesen…Corona-Einwegmasken – und die gefälschte CE-Zertifizierung
Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags über Corona-Einwegmasken. Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann
Weiterlesen…Nebenwirkungen eines Medikaments – und der Auskunftsanspruch
Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an
Weiterlesen…Insolvenz – und der Schufa-Eintrag
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen. Ein Insolvenzschuldner hat einen
Weiterlesen…Lebensmittelretter – und die Hygienevorschriften
Lebensmittelretter müssen die Hygienevorschriften beachten. Auch wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch
Weiterlesen…Coronabedingte Gaststättenschließung – und keine Pachtminderung
Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung
Weiterlesen…Mobilfunkvertragsverlängerung – für weitere 2 Jahre
Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in
Weiterlesen…Melatoninkapseln – Arznei oder Nahrungsergänzung?
Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, sind kein Arzneimittel.
Weiterlesen…Betriebsschließungsversicherung – und der Corona-Lockdown
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle greifen Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde. Damit
Weiterlesen…Schadensersatz in Dieselfällen – und das verbriefte Rückgaberecht
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von
Weiterlesen…Die corona-bedingte 2G-Regelung im brandenburgischen Einzelhandel
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungsverordnung vom 23. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu
Weiterlesen…2G – Einkaufen in Berlin
Die für den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der „2G“-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst
Weiterlesen…2G im nordrhein-westfälischen Einzelhandel
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt. Nach
Weiterlesen…Corona – und die Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte Personen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen
Weiterlesen…Mietanpassung aufgrund coronabedingter Geschäftsschließung
Einem Mieter gewerblich genutzter Räumen kann für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie ein Anspruch auf Anpassung
Weiterlesen…Kein 2G im bayerischen Einzelhandel
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt
Weiterlesen…Kontrollpflicht von Impfausweisen im Einzelhandel
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 6 Abs. 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg
Weiterlesen…Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center
Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen fehlerhafter
Weiterlesen…2G – und die Kontrollpflicht des Einzelhandels
Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht
Weiterlesen…Kein 2G im hessischen Einzelhandel
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag einer Modehändlerin festgestellt, dass diese instweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstätte ohne Anwendung
Weiterlesen…Werbung für Ihr Kleidungsgeschäft
Wenn Sie ein Kleidungsgeschäft haben, müssen Sie für Kunden sorgen. Sie werden eine Laufkundschaft haben, die sich in der Einkaufsstraße
Weiterlesen…Rechtliche Belange im Finanzwesen eines Unternehmens
Ein Unternehmen wird von Analysten dann als positiv bewertet, wenn die Zahlen stimmen. Was aber konkret wird unter diesem Schlagwort
Weiterlesen…Familienrecht: Warum ein Anwalt notwendig sein kann
Die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen, sollte in vielen Situationen eine Selbstverständlichkeit sein. Immerhin sind die meisten Privatpersonen
Weiterlesen…Steuerberatung: So findet man den richtigen Steuerberater
Änderungen im Steuerrecht sind nichts Ungewöhnliches. Diese Änderungen nicht nur im Blick zu haben, sondern sie auch mit den Besonderheiten
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