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Aktuelle Nachrichten aus dem Handelsrecht

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und die fehlende Karenzentschädigung

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen… Weiterlesen

Erneuerungen rund um die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen

Die Berufliche Schweigepflicht stellt in ärztlichen und anwaltlichen Vertragsverhältnissen ein heiliges Sakrileg dar. Die Gespräche und Verhandlungen mit Beratern müssen sicher sein. In heutiger Zeit ist allerdings nicht unüblich, dass diese Dienstleister Teile ihres Dienstleistungsangebot outsourcen. Dabei stellt sich die… Weiterlesen

Kein Kundendienst mit 0180-Telefonnummer

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.

Das entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart.

Das deutsche Unternehmen comtech GmbH vertreibt Elektro- und Elektronikartikel.… Weiterlesen

Preisangaben – und die Servicepauschale für eine Kreditkartenzahlung

Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23… Weiterlesen

Online-Flugreisebuchung – „Wollen Sie nicht doch eine Reiserücktrittsversicherung?“

Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier:… Weiterlesen

Dolmetscher und Übersetzer

Sie benötigen eine Fachübersetzung in ihrem Unternehmen für die unterschiedlichsten Dokumente und suchen eine Agentur mit guten Bewertungen und einem hohen Pensum an verschiedene Muttersprachlern und ausgebildeten Dolmetschern und Übersetzern? Dann schauen Sie doch einmal im Internet. Sie können den… Weiterlesen

Handelsbeziehungen trotz Brexit?

Die Ergebnisse des Brexit-Referendums können einige Auswirkungen auf das internationale Handelsrecht haben.

Jedes Unternehmen, das Handelsbeziehungen mit einer Firma in Großbritannien unterhält, hat nach dem Austritt mit Änderungen im Geschäftsablauf zu rechnen. Aber genauso wird es sämtliche Staaten treffen, die… Weiterlesen

Parallelimporte – und das Umpacken

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zum Markenrecht beim Parallelimport von Medizinprodukten zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke dahin auszulegen, dass der Inhaber… Weiterlesen

Medizinische Hilfsmittel – und der Zuzahlungsverzicht

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelte die Beklagte im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre… Weiterlesen

Die vom Geschäftsführer falsch verwendeten Kaufpreiszahlungen

„Aus der Tat erlangt“ im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen.

Erfasst ist dabei die Gesamtheit des materiell… Weiterlesen

Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – und die holländische Versandapotheke

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt – soweit sie auch in Deutschland liefernde Versandapotheken aus anderen EU-Staaten betrifft – gegen dem unionsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs.

Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war eine Bonusvereinbarung, die… Weiterlesen

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst und damit die entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nachvollzogen.

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel,… Weiterlesen

Autoteile aus dem Online-Shop – und der Widerruf nach Einbau und Probefahrt

Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.

In… Weiterlesen

Shill Bidding auf eBay

Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmner- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden.

Inhaltsübersicht… Weiterlesen

Inbetriebnahme, Nutzung, Kaufvertrag

In de Inbetriebnahme und Benutzung eines Gegenstandes (hier: eines Tintenstrahldrucker) liegt unter Unternehmern die Annahme eines in seiner Übersendung liegenden Kaufvertragsangebots.

Es kann daher in einem solchen Fall dahingestellt bleiben, ob vor eine wirksame (hier: telefonische) Bestellung erfolgt ist.

Der… Weiterlesen

Die Erstellung und Formulierung von AGBs

Die Abkürzung AGB steht für den Begriff „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Konditionen fest, die ein Unternehmen an seinen Geschäftspartner stellt. Der Geschäftspartner kann sowohl ein anderes Unternehmen, als auch eine Privatperson sein. Die ABGs werden vom Unternehmen… Weiterlesen

Himalaya-Salz

Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.

Die… Weiterlesen

Die vom Lieferanten übernommene Produktpräsentation – und die Verantwortlichkeit des Online-Händlers

Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers – hier seines Lieferanten – bedient.

Die Haftung der Online-Händlerin ergibt sich… Weiterlesen

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