Kein 2G im bayerischen Einzelhandel
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt
Weiterlesen…Kontrollpflicht von Impfausweisen im Einzelhandel
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 6 Abs. 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg
Weiterlesen…Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center
Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen fehlerhafter
Weiterlesen…2G – und die Kontrollpflicht des Einzelhandels
Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht
Weiterlesen…Kein 2G im hessischen Einzelhandel
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag einer Modehändlerin festgestellt, dass diese instweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstätte ohne Anwendung
Weiterlesen…Werbung für Ihr Kleidungsgeschäft
Wenn Sie ein Kleidungsgeschäft haben, müssen Sie für Kunden sorgen. Sie werden eine Laufkundschaft haben, die sich in der Einkaufsstraße
Weiterlesen…Rechtliche Belange im Finanzwesen eines Unternehmens
Ein Unternehmen wird von Analysten dann als positiv bewertet, wenn die Zahlen stimmen. Was aber konkret wird unter diesem Schlagwort
Weiterlesen…Familienrecht: Warum ein Anwalt notwendig sein kann
Die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen, sollte in vielen Situationen eine Selbstverständlichkeit sein. Immerhin sind die meisten Privatpersonen
Weiterlesen…Steuerberatung: So findet man den richtigen Steuerberater
Änderungen im Steuerrecht sind nichts Ungewöhnliches. Diese Änderungen nicht nur im Blick zu haben, sondern sie auch mit den Besonderheiten
Weiterlesen…Die im Ausland bekannte Schokoriegel-Marke
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat jetzt das
Weiterlesen…Bestpreisklauseln auf Internet-Buchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für
Weiterlesen…Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht
Weiterlesen…Premiummineralwasser in Bio Qualität
Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern
Weiterlesen…Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für
Weiterlesen…Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein
Weiterlesen…Click and Meet in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung
Weiterlesen…Vertrieb von CBD-Produkten
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden.
Weiterlesen…Sonntagsarbeit im Online-Handel
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur
Weiterlesen…Eine Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt
Eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ist kein Medizinprodukt. Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Unternehmen in
Weiterlesen…Lieferungen am gleichen Tag mit Amazon Prime
Das moderne Lieferservice wird heute über Nacht abgewickelt. Alle Bestellungen, die bis zu einer bestimmten Uhrzeit beim Lieferanten einlangen, werden
Weiterlesen…Kein Einzelhandel über 800 m²
Das Oberverwaltungsgericht hat es im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit
Weiterlesen…Juristische Recherchearbeit im Internet
Das Internet hat Vieles erleichtert. Die meisten Leser und Leserinnen werden wohl an die E-Commerce Möglichkeiten im Internet denken und
Weiterlesen…Die Pflicht zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V.
Die Industrie- und Handelskammer zu Köln ist nicht verpflichtet, ihre Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) noch
Weiterlesen…Der zwangsweise Austritt einer Industrie- und Handelskammer aus dem DIHK
Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK
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