Handwerk gestern und heute
Vom 13. bis 17. März 2019 findet in München unter dem Motto „Ist das noch Handwerk? Die Tradition als Basis.
Weiterlesen…Die Haftung des GbR-Gesellschafter für Wettbewerbsverstöße
Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung.
Weiterlesen…Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß
Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten
Weiterlesen…Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers
Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Mitbewerber ist
Weiterlesen…Grabmäler mit Firmenschild
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es
Weiterlesen…Wettbewerbsverstöße – und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs
Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Weiterlesen…Käsegeschmack – und das Urheberrecht
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entschied
Weiterlesen…Der vom Arbeitnehmer nicht beantragte Jahresurlaub
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist
Weiterlesen…print@home – und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des
Weiterlesen…Steuern bei Gründungen von Startups
Startups sind durch Innovation und Kreativität gekennzeichnet. Leider haben die Politiker nur wenig gewagt. So ist es nun so, dass
Weiterlesen…Arbeitskampf im Einzelhandel – und die Streikbruchprämie
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies
Weiterlesen…Schadensersatz bei Schmiergeldabrede
Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er
Weiterlesen…Schmiergeld – und die Vertragsnichtigkeit
Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge. Allerdings ist bei einer
Weiterlesen…Abwicklung eines Versicherungsfalls – und die Haftung des Versicherungsmaklers
Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei
Weiterlesen…Schwäbischer Single Malt Whisky
In dem Rechtsstreit zwischen The Scotch Whiskey Association und einem deutschen Brenner hatte das Landgericht Hamburg ein Vorabentscheidungsersuchung an den
Weiterlesen…PayPal-Käuferschutz – und die Zahlungsklage
Ein Verkäufer kann nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut die Zahlung des Kaufpreises verlangen. Der Bundesgerichtshof hat
Weiterlesen…Automatische Verlängerung eines Werbevertrages
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden. Konkret ging es dabei
Weiterlesen…Großhandelspreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Oharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Dies entschied jetzt
Weiterlesen…Verbotene Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers
Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers stellen eine unzulässige Tabakwerbung dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
Weiterlesen…Immobilienmakler – und die Energieverbrauchsangaben
Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen: In den
Weiterlesen…„Schlemmerblock“-Werbegutscheine
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des
Weiterlesen…Das Darlehen von der Bausparkasse – und der Darlehenswiderruf
Nach § 495 Abs. 2, Satz 1 Nr. 1 und 2, 355 Abs. 3 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist für
Weiterlesen…Sonntäglicher Andenkenverkauf in Berlin-Mitte
Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.
Weiterlesen…Beitragspflicht in der IHK
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts jetzt
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