Aktuelle Rechtsnachrichten für den Einzelhandel
Jetzt darf auch der Gerichtshof der Europäischen Union Tee trinken: Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Unionsgerichtshof gerichtet zu der Frage, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise …
Weiterlesen…EU-Versandapotheken unterliegen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an deutsche Kunden ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung wie deutsche Apotheken. Damit beurteilen sich ihre Rabatt- und Bonussystem, wie der Bundesgerichtshof jetzt in fünf bei ihm anhängigen Sachen entschied, auch nach dem (restriktiven) …
Weiterlesen…Ein Hersteller darf für seine Babynahrung nicht mit einer „gesunden Darmflora“ werben. Mit dieser Entscheidung hat jetzt der Bundesgerichtshof den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 Health-Claim-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 weiter präzisiert.
Die …
Weiterlesen…Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …
Weiterlesen…Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.
Soweit sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisevermittler durch eine (stillschweigende) Freizeichnungsvereinbarung vom Risiko des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl …
Weiterlesen…Ist ein Einrichtungshaus ein „SB-Laden“? Diese Frage stellte sich jetzt dem Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Eingruppierungsklage einer dort beschäftigten Kassiererin.
Für die Eingruppierung und das Entgelt der Kassiererin waren kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien die Bestimmungen des Entgelttarifvertrags für den …
Weiterlesen…Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36-monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, führt regelmäßig …
Weiterlesen…Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten …
Weiterlesen…Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 VerpackV sind Vertreiber von Getränken in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 € einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu …
Weiterlesen…Sind Tippfehler-Domains, also Domainnamen, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet sind, zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen, und erkannte – wenn auch im konkreten Fall keine namensrechtliche – zumindest eine …
Weiterlesen…Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen1.
Für …
Weiterlesen…In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für …
Weiterlesen…Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes tätig, folgt daraus nicht, dass der …
Weiterlesen…§ 25 HGB ist auch dann anwendbar, wenn ein in Insolvenz befindliches Unternehmen von einem Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters lediglich tatsächlich fortgeführt wird.
§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, wonach derjenige, der ein unter Lebenden …
Weiterlesen…Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der …
Weiterlesen…Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie „gesondert gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen“ zum Anlass unterschiedlicher Reisebedingungen machen, sind unzulässig, wenn die Bezeichnung für den Reisenden nicht eindeutig ist und einen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht …
Weiterlesen…Eine dauerhafte Kennzeichnung i.S.d. § 7 Satz 1 ElektroG setzt voraus, dass die Kennzeichnung nicht ohne nennenswerte Schwierigkeiten durch einen Schnitt vom Gerät getrennt werden kann. Eine Kennzeichnung allein auf einem Klebefähnchen, das am Kabel eines Kopfhörers aufgebracht ist und …
Weiterlesen…Wer im Eingangsbereich (sog. „Vorkassenbereich“) oder auf Parkplätzen von wechselnden Einkaufsmärkten mobile Verkaufsstände betreibt, benötigt dazu grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte, § 55 GewO), wenn der Zeitraum zwischen den Verkaufstagen mehr als eine Woche beträgt. Wird ein Betroffener – beispielsweise …
Weiterlesen…Werbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben haben, kann im Einzelfall zulässig sein, wie das aktuelle Beispiel der „Goldbärenballen“ zeigt:
Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb …
Weiterlesen…Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs. 2 …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters für unwirksam erklärt, in denen die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten geregelt werden sollten.
Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen …
Weiterlesen…Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen …
Weiterlesen…Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der …
Weiterlesen…Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der …
Weiterlesen…
