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Erneuerungen rund um die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen

Die Berufliche Schweigepflicht stellt in ärztlichen und anwaltlichen Vertragsverhältnissen ein heiliges Sakrileg dar. Die Gespräche und Verhandlungen mit Beratern müssen sicher sein. In heutiger Zeit ist allerdings nicht unüblich, dass diese Dienstleister Teile ihres Dienstleistungsangebot outsourcen. Dabei stellt sich die Frage, sind auch diese Dritte erfasst von der beruflichen Schweigepflicht. Den bei Arztpraxen, Anwaltskanzleien, Steuerberatern und co. ist es nicht unüblich, dass beispielsweise der IT-Service an Dritte übertragen wird. Es besteht laut dem Kabinett an Bedarf an Sanierung der entsprechenden Gesetzgebung hierzu. Wenn Sie, sich als Unternehmer sich in einer solchen Lage befinden, ist es empfehlenswert sich von einem fachkundigen Anwalt beraten zu lassen. Derra Rechtsanwälte sind in verschiedenen Rechtsgebieten gut versiert und können so auch in komplexen Fällen mit viel Expertise beraten.

Das existierende Recht zur beruflichen Schweigepflicht wird der mittlerweile gängigen Praxis der Einbeziehung Dritter nicht mehr gerecht. Denn es ist heutzutage sehr üblich, dass Berufsgruppen, die der strengen Geheimhaltungspflicht unterliegen, Dritte Berufsgruppen beschäftigen, bzw. beauftragen und diese nicht gleichwertigen Pflichten unterliegen. Der Gesetzgeber muss daher den Schutz von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung von Personen unter Schweigepflicht neu justieren. Gemäß § 203 StGB macht sich demnach jeder strafbar, wer ein fremdes Geheimnis, welches ihm als Geheimnisträger im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit anvertraut wurde, unbefugt offenbart. Unter diese Berufsgruppe fallen Ärzte, Apotheker, Psychologen, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Ehe-, Familien- oder Jugendberater sowie Personen im öffentlichen Dienst. Offenbaren ist definiert als, jede Hinausgabe von Tatsachen aus dem Kreis der Wissenden.

Digitalisierung als Feind der Geheimhaltung

Im Laufe der fortschreitenden Digitalisierung in allen Berufsbereichen, ist es für viele Berufsgeheimnisträger unmöglich bestimmte Dienstleistung ohne Hilfe Dritter Dienstleister zu erbringen. Wenn gewisse Dienstleistungen mittels Einbeziehung externer Dienstleister bewältigt werden, ist es oftmals so gut wie unmöglich dies ohne die Weitergabe geschützter Geheimnisse umzusetzen. In der erweiterten Gesetzgebung sollen die sogenannten Mitwirkenden unter den erweiterten Schutzbereich fallen. Berufsgeheimnisträger sollen dann in der Lage sein, beschäftigte Personen mittels einer schriftlichen Verschwiegenheitsvereinbarung zur Geheimniswahrung zu verpflichten. Der Begriff der Mitwirkenden soll dabei allerdings abgegrenzt werden von berufsmäßig tätigen Gehilfen. Mitwirkende sind in ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit in die schweigepflichtige Beschäftigung eingebunden, allerdings ohne dabei unmittelbar in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers eingegliedert zu sein. Damit fallen also Schreibarbeiten, das Rechnungswesen, der Umgang mit Akten etc. unter die Tätigkeiten des Mitwirkenden. Die neue Gesetzgebung schlägt eine Brücke zwischen den Bedürfnissen der Praxis; der Auslagerung von einzelnen Dienstleistungen im digitalen Zeitalter, ohne dass dabei die Geheimhaltungsbedürfnisse der Auftraggeber zu gefährden.

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