Der Internetshop – und die Suchmaschinenoptimierung auf fremde Marken

Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: „Posterlounge“) verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der über einen elektronischen Verweis (Link) zur Internetplattform des Betreibers führt1.

Unterlassung[↑]

Der Lizenznehmerin der Markeninhaberin steht ein Unterlassungsanspruch nach Art. 102 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV zu. Die Verwendung der Begriffskombination „poster lounge“ im Quelltext der Internetseite der Shopbetreiberin verletzt die Klagemarke der Lizenznehmerin und die Shopbetreiberin ist für diese Verletzung verantwortlich.

Eine Markenverletzung nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn eine markenmäßige Verwendung der beanstandeten Bezeichnung vorliegt. Eine markenmäßige Verwendung oder – was dem entspricht – eine Verwendung als Marke setzt voraus, dass die beanstandete Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient. Die Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte2. Die Beurteilung der Frage, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter. Im Revisionsverfahren ist daher nur zu prüfen, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff zutreffend erfasst und ohne Widerspruch zu Denkgesetzen und Erfahrungssätzen geurteilt hat und ob das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird3.

Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen4.

Vorliegend hatte die Shopbetreiberin die auf ihrer Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so programmiert, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch in den Quelltext ihrer Internetseite aufgenommen wurden. Dieses Verhalten hat dazu geführt, dass im Quelltext der Internetseite der Shopbetreiberin, die von Google bei der Erstellung von Suchergebnislisten berücksichtigt wird, mehrfach das Begriffspaar „poster lounge“ enthalten war. Dies wiederum war ursächlich für den Umstand, dass es bei der Eingabe der in Anführungszeichen gesetzten Begriffskombination „Poster Lounge“ in die Suchmaschine Google zu den beanstandeten Suchergebnissen mit der Titelzeile „poster lounge > x.de“ kam, die über einen elektronischen Verweis zur Internetplattform der Shopbetreiberin führten.

Der Verkehr faßt den Begriff „poster lounge“ in der Trefferüberschrift „poster lounge > x.de“ im Zusam- menhang mit dem darunter angezeigten Text nicht als beschreibende Angabe, sondern als Herkunftshinweis auf. Die Überschrift enthält die beiden Begriffe, aus denen sich die Marke der Lizenznehmerin zusammensetzt. In der Überschrift wird der Nutzer zudem über den Pfeil direkt auf die Internetseite der Shopbetreiberin hingewiesen. In dieser Form wirkt die Begriffskombination nicht rein beschreibend. Gibt der Nutzer die Kombination „Poster Lounge“ in Anführungszeichen in die Suchmaschine ein, so sucht er nicht nur Einträge, in denen die Begriffe „Poster“ und „Lounge“ irgendwo vorkommen, sondern gezielt diejenigen Einträge mit genau der Kombination, die der Klagemarke entspricht. Dies gilt umso mehr, als Google bei einer Eingabe in Anführungszeichen grundsätzlich nur die Begriffe in dieser Reihenfolge sucht und nur entsprechende Treffer anzeigt. Ohne einen weiteren Hinweis geht der Nutzer davon aus, dass er über “ .de“ zu Waren von „Poster Lounge“ gelangt.

Auch hat die Lizenznehmerin mit der Eingabe von „Poster Lounge“ in Anführungszeichen nicht zielgerichtet eine Situation hervorgerufen, die nicht dem allgemeinen Nutzerverhalten in der konkreten Suchsituation entspricht und in der Praxis so nicht vorkommt. Es liegt nahe, dass derjenige Nutzer, der die genaue Schreibweise des Kennzeichens der Lizenznehmerin oder ihrer Internetadresse nicht kennt, sondern – etwa aufgrund einer mündlichen Empfehlung oder einer unklaren Erinnerung – nur weiß, dass die Bestandteile „Poster“ und „Lounge“ darin vorkommen, bei Google nach der Begriffskombination „Poster Lounge“ suchen wird. Ein bestimmter Grad der Bekanntheit ist für die Annahme der markenmäßigen Verwendung als Grundvoraussetzung einer Markenverletzung wegen Verwechslungsgefahr nicht erforderlich, sondern wirkt sich erst bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr im Rahmen der Frage aus, welcher Grad der Kennzeichnungskraft der Klagemarke zukommt.

Zwischen der Klagemarke „Posterlounge“ und der Bezeichnung „poster lounge“ bestehe Verwechslungsgefahr.

Die Shopbetreiberin kann sich auch nicht auf eine Nutzung im Sinne der Schutzschranke des Art. 12 Buchst. b GMV berufen.

Nach der Bestimmung des Art. 12 Buchst. b GMV hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Die Anwendung dieser Vorschrift ist nicht ausgeschlossen, wenn das angegriffene Zeichen markenmäßig verwendet wird. Im Rahmen dieser Regelung kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob derjenige, der das fremde Zeichen beschreibend benutzt, auf diese Benutzung angewiesen ist. Entscheidend ist vielmehr, ob das angegriffene Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen verwendet wird und die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht5. Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint.

Allerdings scheidet eine Haftung des Betreibers einer Internetseite aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite nur in einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt6. Eine solche rein beschreibende Verwendung der Begriffe im Quelltext der Internetseite der Shopbetreiberin verneint der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall jedoch.

Die von den Nutzern der internen Suchmaschine der Shopbetreiberin möglicherweise noch rein beschreibend verwendeten Einzelbegriffe „Poster“ und „Lounge“ wurden nicht erst durch das von der Shopbetreiberin nicht beeinflussbare Auswahlverfahren der Suchmaschine Google zu den beanstandeten Treffern „Poster Lounge“ zusammengefügt. Vielmehr bewirkt bereits das Programm der Shopbetreiberin, dass die von den Nutzern der Plattform verwendeten Einzelbegriffe zu der als markenverletzend beanstandeten Kombination zusammengesetzt und in dieser Kombination – für die Suchmaschine Google auffindbar – in den Quelltext des Internetshops eingefügt werden. Die auf das Internetshop-Angebot hinweisende Titelzeile der Suchergebnisse „poster lounge > x.de“ ist so im Quelltext derShop-Seite vorhanden gewesen.

Der Bundesgerichtshof verwirft auch das Argument, geltend, selbst derjenige Nutzer, welcher bei Google mit der Eingabe „Poster Lounge“ nach mit der Klagemarke gekennzeichneter Waren suche, sei nicht schutzwürdig, weil die Begriffskombination „Poster Lounge“ – wie er wisse – primär warenbeschreibend sei und er daher damit rechnen müsse, warenbeschreibende Suchtreffer im Sinne von „Poster mit Lounge-Motiven“ zu generieren. Anders als beim wettbewerbsrechtlichen Irreführungsverbot geht es bei der Bestimmung des Art. 12 GMV in ihrer Eigenschaft als markenrechtliche Schutzschranke nicht um die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers, sondern um diejenige des Inhabers des Markenrechts.

Sodann geht der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung7 davon aus, dass sich die Shopbetreiberin auch deswegen nicht auf Art. 12 GMV berufen kann, weil die Manipulation eines Suchergebnisses, die in zurechenbarer Weise zu einer markenmäßigen Verwendung der Begriffskombination „Poster Lounge“ führt, ohne dass dem eine bloß beschreibende Verwendung dieser Begriffe zugrunde liegt, nicht mit den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel im Einklang steht.

Schadensersatz und Auskunft[↑]

Dagegen verneint der Bundesgerichtshof einen Anspruch der Lizenznehmerin der Marke auf Auskunftserteilung und Schadensersatz aufgrund der Gemeinschaftsmarke. Zwar bejaht der Bundesgerichtshof die Verantwortlichkeit der Shopbetreiberin auch für diese Ansprüche. Allerdings steht der Lizenznehmerin kein eigener Schadensersatzanspruch und damit auch kein vorbereitender Auskunftsanspruch zu. Aus diesem Grund scheiden die in Rede stehenden Ansprüche aufgrund der deutschen Wort-Bild-Marke Nr. 305091518 und der Gemeinschaftsbildmarke Nr. 005450143 ebenfalls aus. Dagegen bejaht der Bundesgerichtshof entsprechende Ansprüche, soweit die Lizenznehmerin diese Ansprüche auf die Verletzung ihres Unternehmenskennzeichens stützt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen gegenüber dem Störer nur Abwehr- und keine Schadensersatzansprüche in Betracht8.

Die Frage, ob dem Verletzer ein positives Tun oder ein Unterlassen vorzuwerfen ist, für die Abgrenzung der Täter- und Teilnehmerhaftung von der Störerhaftung unerheblich.

Davon, ob dem Verletzer eines Schutzrechts positives Tun oder Unterlassen vorzuwerfen ist, hängen zwar die Voraussetzungen der Haftung im Einzelfall, insbesondere die Frage ab, ob der Verletzer aufgrund einer Garantenstellung zur Erfolgsabwendung rechtlich verpflichtet ist (Begehung durch Unterlassen)9, oder ob bereits das innerhalb des Schutzzwecks der Norm liegende adäquat kausale aktive Tun zur Tatbestandsverwirklichung ausreicht (Begehung durch Tun). Die Frage nach aktivem Verhalten oder Unterlassen stellt sich jedoch unabhängig davon, ob der Verletzer den zum Erfolg hinführenden Kausalverlauf beherrscht und daher als Täter verantwortlich ist, ob er lediglich einem mit Tatherrschaft handelnden Dritten Hilfe leistet oder dessen Tatentschluss hervorruft und daher als Gehilfe oder Anstifter handelt, oder aber ob die objektiven oder subjektiven Voraussetzungen einer Täter- oder Teilnehmerhaftung fehlen und deshalb lediglich eine allein zur Unterlassung und Beseitigung verpflichtende Verantwortlichkeit als Störer in Betracht kommt. Ergibt die Prüfung der Umstände des Einzelfalls, dass der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht in einem positiven Tun, sondern in einem Unterlassen liegt10, kommt deshalb nicht nur eine Störerhaftung, sondern auch eine Täter- oder Teilnehmerhaftung durch Unterlassen in Betracht11.

Daher ist der Shopbetreiberin im Streitfall nach dem maßgeblichen Kriterium des Schwerpunkts der Vorwerfbarkeit kein Unterlassen, sondern ein positives Tun vorzuwerfen.

Vorliegend hat sich die Shopbetreiberin nicht darauf beschränkt, ihren Nutzern eine Handelsplattform im Internet zur Verfügung zu stellen. Sie hat vielmehr die auf ihrer Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so programmiert, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch gesammelt, analysiert und derart in den Quelltext der Internetseite der Shopbetreiberin aufgenommen wurden, dass sie von Suchmaschinen aufgefunden und zu Suchergebnissen verarbeitet werden konnten, die wiederum durch einen elektronischen Verweis und durch ihre Gestaltung (poster lounge > x.de) auf das Internetshop-Angebot hinführten. Durch diese aktive Beeinflussung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens einer Internetsuchmaschine im eigenen wirtschaftlichen Interesse hatte die Shopbetreiberin die Tatherrschaft über den Lebenssachverhalt, der zu der streitgegenständlichen Markenverletzung geführt hat. Der vom Berufungsgericht als maßgeblich angesehene Umstand, dass der markenverletzende Begriff erst durch das Suchverhalten der Nutzer unter kombinierter Eingabe von zwei für sich genommen rein beschreibend wirkenden Begriffen entstanden sei, tritt bei wertender Betrachtung hinter dem Tatbeitrag der Shopbetreiberin zurück. Die Shopbetreiberin ist deshalb als Täterin durch aktives Tun verantwortlich12.

Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil „Autocomplete-Funktion“ des Bundesgerichtshofs13. In dieser Entscheidung ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Internetsuchmaschine Google für die Verarbeitung der Suchanfragen ihrer Nutzer in einem eigenen Programm, das Begriffe verbindet und daraus späteren Nutzern ein Angebot in Form eigener Suchvorschläge schafft, als Störerin haftet. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof von einem Störerbegriff im Sinne von § 1004 BGB ausgegangen ist, bei dem es grundsätzlich nicht auf Art und Umfang des Tatbeitrags oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Verwirklichung der Störung ankommt14. Der Entscheidung liegt damit ein auch den Täter erfassendes Begriffsverständnis des Störers zugrunde15, während nach der Rechtsprechung des i. „Markensenats“ des Bundesgerichtshofs als Störer in Anspruch genommen werden kann, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – willentlich und kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt16.

Im Streitfall liegen auch die weiteren Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 102 Abs. 2 GMV i.V. mit § 14 Abs. 6 MarkenG und eines Auskunftsanspruchs gemäß § 242 BGB vor. Ein Verschulden der Shopbetreiberin ist gegeben. Die Shopbetreiberin ist nicht schuldloses Opfer eines mehrdeutigen, nicht ohne weiteres als marken- oder firmenmäßig zu Suchverhaltens eines Nutzers geworden. Sie hat vielmehr durch die auf Beeinflussung des Auswahlverfahrens der Internetsuchmaschine Google gerichtete Gestaltung ihrer internen Suchmaschine das Markenrecht der Lizenznehmerin zumindest fahrlässig verletzt. Der Shopbetreiberin musste klar sein, dass infolge der von ihr vorgenommenen Programmierung markenverletzende Begriffe in den Quelltext aufgenommen und von der Internetsuchmaschine Google als Treffer Einträge ausgewiesen werden, die auf das Internetshop-Angebot hinweisen. Das Berufungsgericht hat von der Revision unbeanstandet zudem angenommen, dass die fraglichen Treffer noch am 2.09.2010 aufgerufen werden konnten, obwohl die Shopbetreiberin bereits mit Abmahnschreiben vom 25.08.2010 auf die Markenverletzung konkret aufmerksam gemacht worden war. Ab dem Zugang des Abmahnschreibens lag mithin sogar Vorsatz vor.

Der Haftung der Shopbetreiberin stehen auch die Vorschriften des Telemediengesetzes nicht entgegen. Anders als in den Fällen, in denen Dritte in einem automatisierten Verfahren die Einstellung markenverletzender Angaben auf einer Internetplattform vornehmen und in denen den Diensteanbieter nur eine Haftung für fremde Informationen trifft (§§ 8, 10 TMG), ist die Shopbetreiberin für die Programmierung ihrer internen Suchmaschine zum Zwecke der Beeinflussung des Auswahlverfahrens in der Trefferliste der Internetsuchmaschine Google uneingeschränkt verantwortlich. Bei den durch ihr Verhalten geschaffenen Einträgen im Quelltext ihrer Internetseite handelt es sich um eigene Informationen der Shopbetreiberin (§ 7 Abs. 1 TMG)17.

Der Lizenznehmerin steht jedoch kein eigener Schadensersatzanspruch und damit auch kein vorbereitender Auskunftsanspruch wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke Nr. 006745731 zu. Vielmehr kann der Lizenzgeber als Markeninhaber im Wege der Drittschadensliquidation einen dem Lizenznehmer entstandenen Schaden geltend machen oder der vom Markeninhaber zur Geltendmachung im eigenen Namen ermächtigte Lizenznehmer den Schadensersatzanspruch des Lizenzgebers einklagen, wobei im letztgenannten Fall Zahlung an den Markeninhaber beantragt werden muss18. Daran fehlt es im Streitfall, weil die Lizenznehmerin die Feststellung der Pflicht zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens begehrt. Aus dem gleichen Grund steht der Lizenznehmerin auch kein Anspruch auf Auskunftserteilung zu. Dieser Anspruch dient der Vorbereitung der Bezifferung des Schadens und teilt das rechtliche Schicksal des Schadensersatzanspruchs.

Etwas anderes gilt allerdings für einen auf das Unternehmenskennzeichen der Lizenznehmerin gestützten Schadensersatz- und Auskunftsanspruch. Hier stehen Ansprüche nach § 15 Abs. 4 MarkenG und § 242 BGB wegen Verletzung eines eigenen Kennzeichenrechts der Lizenznehmerin in Rede.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 104/14

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.02.2010 – I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 – POWER BALL []
  2. BGH, Urteil vom 11.04.2013 – I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn.20 = WRP 2013, 1601 – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion, mwN []
  3. BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 21 – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion []
  4. BGH, Urteil vom 18.05.2006 – I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17 – Impuls; Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 – AIDOL; Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 Partnerprogramm; Urteil vom 04.02.2010 – I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 – POWER BALL []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2013 – I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 26 = WRP 2013, 778 – AMARULA/Marulablu, mwN []
  6. BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 18, 31 – Partnerprogramm []
  7. vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 31 Partnerprogramm []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001 – I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 – Meißner Dekor; Urteil vom 22.04.2004 – I ZR 303/01, GRUR 2004, 704, 705 = WRP 2004, 1021 – Verabschiedungsschreiben; Urteil vom 27.01.2005 – I ZR 119/02, GRUR 2005, 670, 671 = WRP 2005, 1018 WirtschaftsWoche []
  9. vgl. Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 823 Rn. 2; Palandt/Grüneberg aaO Vor § 249 Rn. 51 []
  10. vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Abgrenzungskriteriums BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 34 = WRP 2011, 223 – Kinderhochstühle im Internet I; Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 25 f. – Autocomplete-Funktion; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn.02.16 []
  11. vgl. zur Täterhaftung durch Unterlassen BGH, Urteil vom 06.04.2000 – I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 – Neu in Bielefeld I; Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/04, GRUR 2007, 890 Rn. 36 = WRP 2007, 1173 – Jugendgefährdende Schriften; zur Teilnehmerhaftung durch Unterlassen BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 – Kinderhochstühle im Internet I; zu beiden Möglichkeiten vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn.02.16 f. []
  12. vgl. BGH, GRUR 2010, 835 Rn. 45 f. – POWER BALL []
  13. BGHZ 197, 213 []
  14. BGHZ 197, 213 Rn. 24 – Autocomplete-Funktion []
  15. vgl. von Pentz, AfP 2014, 8, 16 []
  16. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/01, GRUR 2004, 860, 863 f. = WRP 2004, 1287 – Internetversteigerung I; Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08, GRUR 2010, 633 Rn. 10 ff. Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 45 – Kinderhochstühle im Internet I; BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn.20 – Stiftparfüm; Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 28 = WRP 2013, 1348 – File-Hosting-Dienst; Urteil vom 05.02.2015 – I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 49 = WRP 2015, 577 – Kinderhochstühle im Internet III; von Pentz, AfP 2014, 8, 16 []
  17. vgl. BGH, GRUR 2010, 835 Rn. 46 – POWER BALL []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2013 – I ZR 106/11, GRUR 2013, 925 Rn. 57 = WRP 2013, 1198 VOODOO, mwN []